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Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat den BGL über einen Beschluss des Bund-Länder Fachausschuss zur StVO (BLFA-StVO) zum Thema Abschaffung des Feiertagsfahrverbots für Lkw an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen informiert. Die Abstimmung war im vergangenen BLFA im März vertagt worden, um den Ländern nochmals Gelegenheit zur Rücksprache zu geben.

Demnach gibt es hier eine erfreuliche Meldung, die einer langjährigen und vielfach durch den BGL gegenüber dem BMV geäußerten Forderung Rechnung trägt:

Dem Beschluss aus Hessen:

"Der BLFA-StVO bittet das BMDV, bei der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung das bestehende Fahrverbot für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t an bundesuneinheitlichen Feiertagen nach § 30 Abs. 3 S. 1 StVO iVm Abs. 4 verordnungsrechtlich aufzuheben."

haben 10 Länder zugestimmt, 4 Länder dagegen und 2 haben sich enthalten. Damit ist der Beschluss angenommen.

In welchem Zeitraum die Maßnahme nun im Rahmen einer Änderung der StVO umgesetzt wird und damit rechtsgültig wird, ist noch nicht bekannt. Nach erster Einschätzung kann dies nach Zustimmung durch das BMV und anschließender positiver Abstimmung im Bundesrat im ersten Quartal 2026 erfolgen.