Taxi, Uber & Co.: Das PBefG ist kein rechtsfreier App-Store

Worum geht es?

Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. berichtet über einen bemerkenswerten Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach.

Im Kern geht es um drei Nürnberger Mietwagenunternehmen, die offenbar für die Plattform Uber unterwegs waren. Die Stadt Nürnberg hatte nach einer Betriebsprüfung mehrere Genehmigungen widerrufen. Laut Landesverband ging es unter anderem um Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, fehlende Mitwirkung bei der Prüfung und mögliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz.

Klartext: Die Unternehmen durften nicht einfach weiterfahren und den Rechtsstreit gemütlich im laufenden Betrieb abwarten.

Die App ist modern – der Rechtsbruch bleibt analog

Uber, Bolt & Co. verkaufen sich gern als moderne Mobilitätslösung. Digital, bequem, flexibel.

Das Problem: Auch eine App ersetzt kein Gesetz.

Nach § 49 Abs. 4 PBefG dürfen Mietwagenaufträge grundsätzlich nur am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingehen. Außerdem muss der Mietwagen nach der Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren, sofern nicht bereits vorher oder während der Fahrt ein neuer Auftrag eingegangen ist.

Genau diese Rückkehrpflicht ist seit Jahren der große Streitpunkt zwischen Taxi-Gewerbe, Mietwagenunternehmen und Plattformanbietern. Denn wenn Mietwagen faktisch wie Taxis im Stadtgebiet herumstehen, Aufträge per App einsammeln und nicht zurückkehren, dann fahren sie wirtschaftlich wie Taxis – aber ohne die gleichen Pflichten.

Was in Nürnberg besonders brisant ist

Spannend ist nicht nur der Widerruf der Genehmigungen. Spannend ist vor allem die Art der Kontrolle. Nach Darstellung des Landesverbandes wertete die Behörde Fahrdaten und Standortkoordinaten aus und prüfte anhand von OpenStreetMap- und Google-Maps-Daten, ob Fahrzeuge tatsächlich zum Betriebssitz zurückkehrten oder eben nicht. Das VG Ansbach soll diese digitale Auswertung ausdrücklich als verwertbares Indiz akzeptiert haben.

Das ist der eigentliche Paukenschlag.

Denn damit wird aus der alten Straßenkontrolle eine datenbasierte Marktaufsicht. Früher musste man ein Fahrzeug praktisch auf frischer Tat erwischen. Heute reicht unter Umständen die saubere Auswertung von Bewegungsdaten, Fahrten, Standorten und Rückkehrwegen.

Für App-basierte Geschäftsmodelle ist das eine Ansage.

Mitwirkungspflicht ist keine Empfehlung

Ein weiterer Punkt wird in der Praxis gern unterschätzt: Wer eine Genehmigung hat, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört auch die Mitwirkung gegenüber der Behörde.

Nach dem Artikel des Landesverbandes bewertete das VG Ansbach die verweigerte oder unzureichende Mitwirkung bei der Betriebskontrolle als schwerwiegend. Es ging dabei unter anderem um Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach § 54 PBefG und § 54a PBefG.

Das ist für Unternehmer nicht ganz unwichtig:

Wer bei einer Prüfung mauert, Unterlagen nicht herausgibt oder Daten nicht sauber bereitstellt, darf sich später nicht wundern, wenn die Behörde daraus negative Schlüsse zieht.
Oder anders gesagt: Eine Genehmigung ist kein Freifahrtschein. Sie ist ein Vertrauensvorschuss.

Der Widerruf ist kein theoretisches Schwert

§ 25 PBefG regelt den Widerruf der Genehmigung. Die Genehmigungsbehörde hat eine Genehmigung zu widerrufen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht mehr vorliegen – etwa die Zuverlässigkeit des Unternehmers.

Dass solche Widerrufe nicht nur auf dem Papier stehen, zeigt auch ein anderes Verfahren aus Düsseldorf. Dort hatte die Stadt Düsseldorf 77 Mietwagengenehmigungen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter anderem über Internet-Vermittlungsplattformen wie Uber Fahrgäste beförderten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied im Eilverfahren, dass der Widerruf voraussichtlich rechtmäßig sei und die Unternehmen den Mietwagenbetrieb sofort einstellen mussten.

Was bedeutet das für die Branche?

Für das Taxi-Gewerbe ist die Entscheidung Rückenwind. Für App-Mietwagenunternehmen ist sie ein Warnschuss. Für die Behörden ist sie ein Werkzeugkasten.

Denn wenn Gerichte datenbasierte Kontrollen akzeptieren, dann wird es für Plattformmodelle deutlich schwieriger, Grauzonen dauerhaft auszunutzen.

• Rückkehrpflichten müssen dokumentierbar eingehalten werden.
• Aufträge müssen sauber am Betriebssitz eingehen.
• Betriebsstrukturen dürfen nicht nur auf dem Papier existieren.
• Daten müssen bei Prüfungen verfügbar sein.
• Die Verantwortung bleibt beim konzessionierten Unternehmer – nicht bei der App im Hintergrund.

Gerade der letzte Punkt ist entscheidend.

Wer sich hinter einer Plattform versteckt, wird damit auf Dauer nicht durchkommen. Die Genehmigung hat nicht Uber. Die Genehmigung hat der Unternehmer.

Aber ganz so einfach ist es nicht

So berechtigt die Kritik an Wildwest-Modellen im Mietwagenmarkt ist: Die Diskussion ist juristisch noch nicht beendet.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in der Sache I ZR 123/25 mit der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Der Verkündungstermin ist für den 3. Juni 2026 angesetzt.

Auch europarechtlich steht die Rückkehrpflicht immer wieder unter Druck. Der Europäische Gerichtshof hat sich in der Rechtssache C-50/21 mit Marktzugangsbeschränkungen im Mietwagenverkehr befasst. Reine wirtschaftliche Schutzinteressen zugunsten eines bestimmten Verkehrsträgers reichen dabei nicht automatisch aus, um Eingriffe in den Markt zu rechtfertigen.

Das bedeutet: Die Behörden dürfen kontrollieren.
Die Unternehmen müssen sich an geltendes Recht halten.
Aber der Gesetzgeber muss auch erklären können, warum bestimmte Regeln heute noch verhältnismäßig sind.

Unsere Einschätzung

Der Nürnberger Fall zeigt sehr deutlich, wohin die Reise geht.
Die Zeit, in der App-Anbieter und ihre Partnerunternehmen mit juristischen Grauzonen, dünnen Betriebsstrukturen und schwer kontrollierbaren Abläufen arbeiten konnten, wird enger. Das ist grundsätzlich richtig.
Denn fairer Wettbewerb bedeutet nicht: Der eine fährt mit Pflichten, der andere mit App und Ausrede. Wenn Taxiunternehmen Tarifpflicht, Betriebspflicht, Konzessionen und Kontrollen akzeptieren müssen, dann kann der Mietwagenmarkt nicht dauerhaft so tun, als sei Digitalisierung ein Freibrief.

Gleichzeitig muss man ehrlich bleiben:

Nicht jede alte Regel ist automatisch gut, nur weil sie alt ist. Und nicht jede Plattform ist automatisch böse, nur weil sie digital arbeitet.
Aber eines muss gelten: Gleicher Markt, klare Regeln, echte Kontrolle.

Wer Personen befördert, trägt Verantwortung. Gegenüber Fahrgästen, Fahrern, Behörden und gegenüber den Unternehmen, die sich an die Regeln halten.

Links zum Thema

• Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V.: „Paukenschlag in Nürnberg: faire Regeln für Taxi, Uber und Co. (2)”
• Vorherige Berichterstattung des Landesverbands zu Nürnberg
• § 49 PBefG – Verkehr mit Mietwagen / Rückkehrpflicht
• § 25 PBefG – Widerruf der Genehmigung
• § 54 PBefG – Aufsicht
• § 54a PBefG – Auskunfts- und Prüfungspflichten
• VG Düsseldorf: Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen
• VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2023 – 6 L 1791/23
• BGH, I ZR 123/25 – Rückkehrpflicht für Mietwagen
• EuGH, Rechtssache C-50/21 – Marktzugangsbeschränkungen im Mietwagenverkehr

Hinweis: Der konkrete Beschluss des VG Ansbach zum Nürnberger Fall ist nach meiner Recherche derzeit nicht frei als Volltext veröffentlicht. Der Landesverband schreibt, dass der Beschluss auf Anforderung erhältlich ist.

Frage in die Runde

Sind Rückkehrpflicht und strengere Kontrollen noch zeitgemäß – oder braucht der Markt endlich komplett neue Regeln für Taxi, Mietwagen und Plattformanbieter?