BGH zum Lkw-Kartell: Sammelklagen bleiben möglich – aber nicht um jeden Preis

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2026 ein wichtiges Urteil zum sogenannten Lkw-Kartell gefällt. Es ging um eine riesige Sammelklage, bei der ein Inkassodienstleister Schadensersatzansprüche von mehr als 3.000 Unternehmen gebündelt hatte. Betroffen waren zuletzt noch rund 70.000 Lkw-Beschaffungsvorgänge.

Für Transportunternehmer ist das Urteil interessant, weil viele Betriebe ihre Ansprüche aus dem Lkw-Kartell nicht selbst eingeklagt haben, sondern an Dienstleister, Prozessfinanzierer oder Sammelklage-Modelle abgegeben haben.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs findet sich hier:
BGH: Grenzen des „Sammelklage-Inkassos“ beim Lkw-Kartell

Worum ging es?

Im Kern ging es um Schadensersatz wegen des Lkw-Kartells. Die EU-Kommission hatte bereits festgestellt, dass mehrere große Lkw-Hersteller über viele Jahre gegen das Kartellrecht verstoßen hatten. Es ging unter anderem um Absprachen bei Preisen, Bruttolistenpreisen und Kosten für neue Emissionstechnologien.

Die Entscheidung der EU-Kommission zum Lkw-Kartell ist hier dokumentiert:
EU-Kommission: Kartellverfahren AT.39824 – Trucks

Die damalige Pressemitteilung der EU-Kommission ist hier abrufbar:
EU-Kommission: Geldbuße gegen Lkw-Hersteller wegen Kartellabsprachen

Ein Inkassodienstleister ließ sich anschließend von zahlreichen Unternehmen mögliche Schadensersatzansprüche abtreten und machte diese gesammelt vor Gericht geltend.

Die Dimension war enorm:

• mehr als 3.000 Anspruchsteller bzw. Zedenten
• rund 70.000 betroffene Lkw-Beschaffungsvorgänge
• Ansprüche aus Deutschland und vielen weiteren europäischen Ländern
• Käufer, Leasingnehmer, Mietkäufer und teilweise konzerninterne Weitergaben
• Streitwert im Revisionsverfahren: 30 Millionen Euro

Was hat der BGH entschieden?

Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Wichtig ist aber: Der BGH hat Sammelklagen durch Inkassodienstleister nicht grundsätzlich verboten.

Im Gegenteil: Der BGH sagt ausdrücklich, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich auch durch einen Inkassodienstleister im Wege einer Sammelklage geltend gemacht werden können.

Aber der BGH zieht eine Grenze: Wenn eine Sammelklage so groß, so unübersichtlich und so unterschiedlich zusammengesetzt ist, dass ein Gericht praktisch nicht mehr in angemessener Zeit darüber entscheiden kann, muss das Gericht eingreifen können.

Die wichtigste Aussage in einfachen Worten

Eine Sammelklage ist erlaubt.

Aber sie darf nicht so zusammengewürfelt sein, dass am Ende niemand mehr vernünftig prüfen kann, welcher Unternehmer für welchen Lkw welchen Schaden geltend macht.

Das Gericht darf dann verlangen, dass der Inkassodienstleister die Ansprüche ordnet, aufteilt und in sinnvoll getrennte Verfahren bringt.

Kommt der Dienstleister dieser gerichtlichen Auflage nicht nach, kann die Klage ganz oder teilweise unzulässig werden.

Was bedeutet das für Transportunternehmer?

Für Unternehmer, die Ansprüche aus dem Lkw-Kartell an einen Sammelklage-Dienstleister abgetreten haben, ist das Urteil zweischneidig.

Einerseits bestätigt der BGH: Solche Modelle sind grundsätzlich zulässig. Es ist also nicht automatisch falsch, Ansprüche gebündelt über einen Dienstleister geltend zu machen.

Andererseits macht der BGH deutlich: Der Dienstleister muss sauber arbeiten. Die Ansprüche müssen nachvollziehbar, prüfbar und sinnvoll strukturiert sein. Wer tausende Unternehmen, verschiedene Länder, unterschiedliche Kaufarten, Leasingfälle und konzerninterne Weitergaben in einen einzigen riesigen Topf wirft, riskiert prozessuale Probleme.

Interessant auch beim Thema Prozessfinanzierer

Der BGH sieht Prozessfinanzierer nicht grundsätzlich als Problem. Dass ein Dienstleister eine Erfolgsprovision bekommt oder ein Verfahren finanziert wird, macht die Klage nicht automatisch unwirksam.

Aber: Wenn ein Prozessfinanzierer zu viel Einfluss auf die Prozessführung, Vergleiche oder einzelne Ansprüche nehmen kann, kann eine Interessenkollision entstehen.

Das ist für betroffene Unternehmer wichtig. Denn am Ende muss klar sein: Der Dienstleister muss im Interesse der geschädigten Unternehmen handeln – nicht nur im Interesse des Prozessfinanzierers oder des eigenen Geschäftsmodells.

Unsere Einschätzung

Das Urteil ist kein Freifahrtschein für die Lkw-Hersteller.

Aber es ist auch ein Warnsignal an Sammelklage-Anbieter: Masse allein reicht nicht. Wer Ansprüche von Transportunternehmern bündelt, muss diese auch sauber aufbereiten, sortieren und durchsetzbar machen.

Für Unternehmer bedeutet das: Wer seine Ansprüche an einen Dienstleister abgetreten hat, sollte genau hinschauen, wie professionell dieser arbeitet. Entscheidend ist nicht nur die Werbung mit hohen Schadensersatzsummen, sondern die Frage, ob die eigenen Fahrzeugdaten, Kauf- oder Leasingunterlagen und Anspruchsgrundlagen sauber dokumentiert sind.

Am Ende geht es nicht um Theorie. Es geht um Geld, das vielen Transportunternehmen aus dem Lkw-Kartell möglicherweise zusteht.

Fazit

Der BGH sagt im Grunde:

Sammelklagen im Lkw-Kartell sind möglich.

Aber wenn eine Klage so groß und unübersichtlich wird, dass ein Gericht sie nicht mehr vernünftig bearbeiten kann, muss sie aufgeteilt werden.

Für Transportunternehmer ist das eine wichtige Botschaft: Ansprüche sollten nicht nur gesammelt, sondern auch sauber, nachvollziehbar und gerichtsfest aufbereitet werden.

Weiterführende Links

• Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil KZR 6/24
• EU-Kommission: Kartellverfahren AT.39824 – Trucks
• EU-Kommission: Bußgeld gegen Lkw-Hersteller wegen Kartellabsprachen

Frage in die Runde

Habt ihr selbst Ansprüche aus dem Lkw-Kartell geltend gemacht – direkt, über Anwälte oder über einen Sammelklage-Dienstleister?

Und falls ja: Wie transparent wurde euch erklärt, was mit euren Ansprüchen passiert?