Straße finanziert Straße: Bauindustrie bringt Pkw-Maut zurück ins Gespräch

Die deutsche Verkehrsinfrastruktur braucht dauerhaft mehr Geld. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung von Straße, Schiene und Wasserstraße.

Dabei bringt der Verband auch die Pkw-Maut zurück auf die politische Tagesordnung. Für Transportunternehmer ist jedoch eine andere Forderung wesentlich wichtiger: Einnahmen aus der Straße sollen vorrangig wieder in die Straße fließen.

Sondervermögen reicht nicht dauerhaft

Das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen kann nach Einschätzung der Bauindustrie wichtige Investitionen anstoßen. Es ist jedoch auf zwölf Jahre begrenzt und damit keine dauerhafte Lösung.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie, erklärt:

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„Das Sondervermögen kann einen wichtigen Modernisierungsschub leisten. Es ist aber keine Dauerlösung.“

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Der Verband fordert deshalb eine überjährige Finanzierung, die nicht jedes Jahr neu von den Haushaltsverhandlungen des Bundes abhängt.

Eigene Finanzierungskreisläufe für jeden Verkehrsträger

Die Bauindustrie schlägt getrennte Finanzierungskreisläufe für Straße, Schiene und Wasserstraße vor.

• Einnahmen aus der Straße sollen wieder in Straßen und Brücken fließen.
• Die Autobahn GmbH soll Kredite aufnehmen können.
• Lkw-Mauteinnahmen sollen der Autobahn GmbH eine verlässliche Finanzierungsbasis geben.
• Für die Schiene soll ein langfristiger Infrastrukturfonds entstehen.
• Auch Wasserstraßen sollen über mehrere Jahre finanziell abgesichert werden.

Haushaltsmittel sollen dabei nicht ersetzt, sondern durch Nutzerfinanzierung und privates Kapital ergänzt werden.

Pkw-Maut soll kein Tabu mehr sein

Im Positionspapier heißt es ausdrücklich:

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„Dabei darf auch die Diskussion über eine Pkw-Maut kein Tabu sein.“

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Im Gegenzug sollen Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden. Wie diese Entlastung konkret aussehen soll, bleibt allerdings offen.

Die Bauindustrie argumentiert, dass eine Maut eher akzeptiert würde, wenn die Verkehrsteilnehmer sichtbare Verbesserungen erkennen könnten:

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„Maut für freie Straßen und gute Rastplätze!“

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Damit spricht der Verband einen entscheidenden Punkt an: Wer zusätzlich zahlen soll, muss erkennen können, was mit seinem Geld geschieht.

Ist eine Pkw-Maut überhaupt zulässig?

Der Europäische Gerichtshof stoppte 2019 die damals geplante deutsche Pkw-Maut. Verboten wurde jedoch nicht jede Form einer Pkw-Maut, sondern das konkrete deutsche Modell.

Deutsche Fahrzeughalter sollten über die Kfz-Steuer vollständig entlastet werden. Dadurch wären faktisch vor allem ausländische Autofahrer belastet worden. Das wertete der Europäische Gerichtshof als Diskriminierung.

Eine neue Pkw-Maut müsste deshalb inländische und ausländische Verkehrsteilnehmer gleichbehandeln.

Was bedeutet das für Transportunternehmer?

Die Transportbranche zahlt bereits heute Milliarden über die Lkw-Maut. Trotzdem erleben Unternehmer marode Brücken, lange Umleitungen, Baustellenstaus und fehlende Lkw-Stellplätze.

Besonders umstritten ist, dass ein Teil der Einnahmen aus der CO₂-Komponente der Lkw-Maut nicht in die Straße, sondern vor allem in die Schiene fließt.

Die Bauindustrie fordert dagegen, zunächst den tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Straße zu decken. Erst anschließend könnten nicht benötigte Mittel für andere Verkehrsträger verwendet werden.

Für Transportunternehmer wäre das ein wichtiger Kurswechsel: Wer für die Nutzung der Straße bezahlt, müsste auch erwarten können, dass die Einnahmen vorrangig für Straßen, Brücken und Rastplätze eingesetzt werden.

Unsere Einschätzung

Die Pkw-Maut sorgt für Schlagzeilen. Der wichtigere Teil des Positionspapiers ist jedoch die Forderung nach einer langfristigen und transparenten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

Eine Nutzerfinanzierung kann sinnvoll sein, wenn klare Bedingungen gelten:

• vollständige Transparenz über Einnahmen und Ausgaben,
• verbindliche Zweckbindung für Straßen, Brücken und Rastplätze,
• keine Kürzung der bisherigen Haushaltsmittel,
• europarechtskonforme Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer,
• messbare Verbesserungen der Infrastruktur.

Eine neue Maut allein saniert noch keine Brücke. Entscheidend ist, ob das Geld tatsächlich sichtbar und effizient in der Infrastruktur ankommt.

Frage in die Runde

Wäre eine Pkw-Maut vertretbar, wenn die Einnahmen vollständig und nachweisbar in Straßen, Brücken und Rastplätze fließen?

Oder zahlen Autofahrer und Transportunternehmer bereits heute genug – und das eigentliche Problem liegt bei der Verwendung der Einnahmen?

Sollte die Lkw-Maut künftig vollständig dem Verkehrsträger Straße zugutekommen?

Quellen und weiterführende Links

• Positionspapier der Bauindustrie zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
• Pressemitteilung der Bauindustrie
• Europäischer Gerichtshof: Urteil zur deutschen Pkw-Maut
• § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz: Verwendung der Mauteinnahmen
• Bundesfinanzministerium: Sondervermögen Infrastruktur