Fördermittel für das Transportgewerbe sollen 2027 deutlich gekürzt werden
#1 Fördermittel für das Transportgewerbe sollen 2027 deutlich gekürzt werden
Das sind wir der Politik wert: Fördermittel für das Transportgewerbe sollen 2027 deutlich gekürzt werden
Während die Kosten für Fahrzeuge, Personal, Maut, Energie, Versicherungen und gesetzliche Auflagen immer weiter steigen, setzt die Bundesregierung beim Transportgewerbe offenbar den Rotstift an.Der am 6. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht deutliche Kürzungen bei zwei wichtigen Förderprogrammen des Straßengüterverkehrs vor.
Betroffen sind das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ sowie die Förderung der Aus- und Weiterbildung.
Die geplanten Kürzungen im Überblick
| Förderprogramm | Haushalt 2026 | Entwurf 2027 | Kürzung |
|---|---|---|---|
| Umweltschutz und Sicherheit | 261,9 Mio. € | 205,9 Mio. € | –56,0 Mio. € / –21,4 % |
| Aus- und Weiterbildung | 125,0 Mio. € | 109,0 Mio. € | –16,0 Mio. € / –12,8 % |
| Gesamt | 386,9 Mio. € | 314,9 Mio. € | –72,0 Mio. € / –18,6 % |
Damit sollen dem Transportgewerbe innerhalb eines Jahres insgesamt 72 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
Mehr Anforderungen, weniger Unterstützung
Die Politik fordert von den Unternehmen immer mehr:
- mehr Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz,
- mehr Sicherheit im Straßenverkehr,
- mehr Digitalisierung,
- mehr qualifiziertes Personal,
- mehr Aus- und Weiterbildung,
- mehr Kontrollen und Dokumentationspflichten.
Doch genau bei den Programmen, die Investitionen in Sicherheit, Umweltschutz und berufliche Qualifizierung unterstützen sollen, wird nun gekürzt.
Das passt nicht zusammen.
Man kann nicht auf der einen Seite immer höhere Anforderungen an Transportunternehmen stellen und auf der anderen Seite die finanziellen Hilfen streichen, mit denen diese Anforderungen zumindest teilweise umgesetzt werden sollen.
Das sind wir der Politik offenbar wert
Das Transportgewerbe sorgt jeden Tag dafür, dass Supermärkte beliefert, Produktionsbetriebe versorgt, Baustellen bedient und Exporte abgewickelt werden.
Ohne Lkw steht Deutschland still.
In politischen Sonntagsreden wird gern von der Bedeutung der Logistik, von Versorgungssicherheit und von systemrelevanter Infrastruktur gesprochen.
Im Haushaltsentwurf sieht die Wertschätzung dann offenbar so aus:
Beim Programm „Umweltschutz und Sicherheit“ sollen mehr als 21 Prozent gestrichen werden.
Gerade kleinere und mittelständische Transportunternehmen sind jedoch auf diese Programme angewiesen. Viele Investitionen in Sicherheitstechnik, Fahrerassistenzsysteme, digitale Lösungen oder betriebliche Ausstattung wären ohne Förderung wirtschaftlich kaum noch darstellbar.
Auch die Kürzung bei der Aus- und Weiterbildung ist ein vollkommen falsches Signal.
Seit Jahren beklagt die Politik den Fachkräftemangel und den fehlenden Nachwuchs in der Transportbranche. Gleichzeitig soll ausgerechnet bei der Förderung von Ausbildungsplätzen und Qualifizierungsmaßnahmen gespart werden.
Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik, sondern ein weiterer Schritt weg vom mittelständischen Transportgewerbe.
Werden die Förderprogramme 2027 noch schneller ausgeschöpft sein?
Noch ist nicht bekannt, wie sich die niedrigeren Haushaltsansätze konkret auf die Förderperiode 2027 auswirken werden.
Möglich wären unter anderem:
- geringere Förderbeträge pro Unternehmen oder Fahrzeug,
- eine Einschränkung der förderfähigen Maßnahmen,
- kürzere Antragszeiträume,
- strengere Fördervoraussetzungen,
- oder ein noch schneller ausgeschöpfter Fördertopf.
Bereits heute müssen Unternehmen bei vielen Förderprogrammen schnell reagieren und ihre Anträge unmittelbar nach Öffnung des Portals einreichen.
Bei einer Kürzung um insgesamt 72 Millionen Euro dürfte sich der Verteilungskampf noch einmal deutlich verschärfen.
Noch ist die Kürzung nicht endgültig beschlossen
Bei den genannten Zahlen handelt es sich zunächst um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027.
Der Bundestag muss den Haushalt noch beraten und beschließen. Änderungen sind daher weiterhin möglich.
Genau deshalb müssen Branchenverbände und Unternehmer jetzt deutlich machen, was diese Kürzungen in der Praxis bedeuten.
Wer mehr Sicherheit, mehr Umweltschutz und mehr qualifizierte Fachkräfte im Straßengüterverkehr fordert, darf die dafür vorgesehenen Fördermittel nicht gleichzeitig massiv zusammenstreichen.
72 Millionen Euro weniger für Sicherheit, Umweltschutz sowie Aus- und Weiterbildung – das ist offenbar der Stellenwert, den das deutsche Transportgewerbe im Bundeshaushalt 2027 besitzt.
Oder anders gesagt:
Die Anforderungen steigen weiter. Die Unterstützung sinkt. Und die Unternehmen sollen sehen, wie sie damit klarkommen.
#2 RE: Fördermittel für das Transportgewerbe sollen 2027 deutlich gekürzt werden
Wenn ihr die geplanten Kürzungen nicht einfach hinnehmen möchtet, könnt ihr euch mit dem beigefügten Musterbrief direkt an die Bundestagsabgeordneten eures jeweiligen Wahlkreises wenden. Macht deutlich, welche Bedeutung die Förderprogramme für Sicherheit, Umweltschutz sowie Aus- und Weiterbildung in unseren Unternehmen haben – und welche Folgen eine Kürzung für das mittelständische Transportgewerbe haben würde. Politische Entscheidungen sollten nicht widerspruchslos hingenommen werden. Je mehr Unternehmer sich zu Wort melden, desto schwerer wird es, die berechtigten Interessen unserer Branche zu übergehen.
Diese findet ihr hier: Bundestag - Abgeordnete - Wahlkreissuche
[Firmenname]
[Straße, PLZ Ort]
Frau/Herrn Abgeordnete/n
Vorname Nachname, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Datum
KEIN Ausverkauf bei der Mittelstandsförderung in der Logistik
Mautharmonisierung im europäischen Wettbewerb wichtiger denn je - Förderprogramme „Umweltschutz und Sicherheit“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ erhalten
Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r,
unser Unternehmen ist ein mittelständisches Transport- und Logistikunternehmen aus …, das jeden Tag - wie viele tausend andere Unternehmen - mit dem Lkw die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft in Deutschland sicherstellt.
Angesichts der aktuellen Politik der Bundesregierung und insbesondere der geplanten Kürzung der für unsere Branche zentralen Förderprogramme „Umweltschutz und Sicherheit“ (US) sowie „Aus- und Weiterbildung“ (AW) fragen wir uns zunehmend, wie lange wir unter diesen Rahmenbedingungen noch wettbewerbsfähig wirtschaften und unsere Dienstleistungen in der bisherigen Form erbringen können.
Die wirtschaftliche Situation in unserer Branche ist seit mehreren Jahren extrem angespannt. Unsere Margen liegen häufig nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Das liegt zum einen an der schwachen wirtschaftlichen Gesamtsituation, zum anderen aber auch an stetig steigenden staatlichen Belastungen und den daraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen im europäischen Vergleich.
Erst vor zweieinhalb Jahren wurde die Lkw-Maut durch Einführung einer CO₂-Komponente faktisch verdoppelt. Damit zahlt die Transportwirtschaft inzwischen jährlich insgesamt über 13 Milliarden Euro Lkw-Maut. Bereits im Jahr 2021 wurde zudem der nationale Emissionshandel eingeführt. Durch beide Abgaben – Emissionshandel und CO₂-Maut – zahlen ausschließlich deutsche Unternehmen europaweit doppelt für CO₂-Emissionen.
Während andere EU-Mitgliedstaaten ihre Transportwirtschaft durch Gewerbedieselmodelle entlasten, wurde in Deutschland nicht einmal das mehrfach gegebene Versprechen eingelöst, diese CO₂-Doppelbelastung zu beseitigen. Auch die Forderung der Branche, die Förderprogramme zur Mautharmonisierung US und AW nach zahlreichen Mauterhöhungs- und Erweiterungsrunden an die gestiegenen Kosten anzupassen und aufzustocken, blieb bislang unberücksichtigt.
Die Politik kennt seit Jahren nur eine Richtung für das mittelständische deutsche Transportgewerbe – mehr Belastungen und damit eine weitere Verschlechterung unserer Wettbewerbsbedingungen. Doch mit dem aktuellen Beschluss zum Bundeshaushalt 2027 ignoriert die Bundesregierung endgültig die Belange der Transportwirtschaft:
• Die Förderprogramme US und AW wurden im Zuge der Einführung der Lkw-Maut zur Harmonisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im harten europäischen Wettbewerb geschaffen. Sie sind im Mautgesetz verankert, um Investitionsanreize für den Mittelstand zu setzen – in Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit sowie der Aus- und Weiterbildung und damit auch zur Bekämpfung des Lkw-Fahrermangels. Diese langfristig angelegte Investition in die Zukunft darf nicht zur Deckung von Finanzierungslücken geopfert werden.
• Von diesen Investitionen profitieren nicht nur die geförderten Unternehmen selbst. Die Förderprogramme lösen erhebliche Folgeinvestitionen aus und stärken damit zugleich die deutsche Industrie, etwa im Bereich Reifen, Fahrzeugtechnik, Sicherheitsausstattung. Die Programme entfalten damit einen erheblichen Hebeleffekt weit über die eigentliche Logistikbranche hinaus.
• Die Programme stärken darüber hinaus die Resilienz des deutschen Logistiksektors. Investitionen in Fahrpersonal, Qualifizierung, Digitalisierung und moderne Fahrzeugtechnik dienen nicht nur einzelnen Unternehmen, sondern auch der Versorgungssicherheit unseres Landes. Gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen bilden dabei das Rückgrat der deutschen Logistikwirtschaft.
• Vor diesem Hintergrund hat unser Branchenverband BGL jüngst ein Positionspapier verabschiedet, das die Erweiterung der Programme angesichts der Bedrohungslage durch Krisenfälle zum Ziel hat, um die Versorgungssicherheit in Deutschland auch bei Großschadensereignissen gewährleisten zu können Hierfür wäre eine deutliche Aufstockung des Programmvolumens erforderlich.
• Anstatt aber die Programme zu stärken und auszubauen, hat das Bundeskabinett im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 Kürzungen vorgesehen: Das US-Programm soll von 261,9 Mio.€ auf 205,9 Mio.€ und das AW-Programm von 125 Mio.€ auf 109 Mio.€ reduziert werden.
• Besonders kritisch ist, dass infolge des katastrophalen Antragsprozederes beim US-Programm in den Jahren 2025 und 2026 Förderanträge in einer Größenordnung von bis zu 75 Mio.€ über Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2027 finanziert werden müssen. Dadurch stehen den Unternehmen im kommenden Jahr faktisch rund 147 Mio.€ weniger Fördermittel zur Verfügung als bislang.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Firmenname
Ähnliche Themen
Jetzt anmelden!
Jetzt registrieren!