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Blitzer ohne Rohmessdaten: BGH macht Einspruch deutlich schwieriger

06.09.2026 09:27
#1 Blitzer ohne Rohmessdaten: BGH macht Einspruch deutlich schwieriger
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Arndt

Blitzer ohne Rohmessdaten: BGH macht Einspruch deutlich schwieriger


Für Autofahrer und insbesondere Berufskraftfahrer, die gegen eine Geschwindigkeitsmessung vorgehen wollen, hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzfrage geklärt: Fehlen bei einem Blitzer die sogenannten Rohmessdaten, ist die Messung deshalb nicht automatisch unverwertbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 2. Juli 2026 (Az. 4 StR 235/25), dass die Nichtspeicherung der Rohmessdaten bei einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren weder gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt noch automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Über die Entscheidung berichtet unter anderem beck-aktuell: „Auch ohne Rohmessdaten bleibt Blitzer-Messung verwertbar“.

Worum ging es?


Ein Autofahrer war außerhalb einer geschlossenen Ortschaft nach Abzug der Toleranz mit 35 km/h zu schnell gemessen worden. Das Amtsgericht St. Ingbert verhängte eine Geldbuße von 250 Euro.

Zum Einsatz kam ein mobiles Messgerät PoliScan FM 1 der Firma Vitronic. Das Gerät war gültig geeicht und wurde von einem geschulten Messbeamten entsprechend den Bedienvorgaben eingesetzt. Die für die Berechnung des Geschwindigkeitswertes verwendeten Rohmessdaten werden von diesem Gerät jedoch nicht dauerhaft gespeichert. Der Betroffene argumentierte deshalb, dass er ohne diese Daten die Entstehung des Messergebnisses technisch nicht ausreichend überprüfen könne.

Der BGH folgte dieser Argumentation nicht.

Keine Pflicht, nicht vorhandene Daten erst zu schaffen


Nach Auffassung des BGH hat ein Betroffener grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu vorhandenem verfahrensbezogenem Material, das für seine Verteidigung von Bedeutung sein kann.

Daraus folgt jedoch keine Verpflichtung des Staates, zusätzliche Daten oder Beweismittel überhaupt erst zu erzeugen oder dauerhaft zu speichern.
Bei einem standardisierten Messverfahren darf das Gericht grundsätzlich auf das ermittelte Messergebnis vertrauen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für einen Messfehler bestehen.

Wichtig: Das bedeutet nicht, dass eine Geschwindigkeitsmessung künftig überhaupt nicht mehr angegriffen werden kann. Gibt es beispielsweise konkrete Hinweise auf einen fehlerhaften Messaufbau, eine Fehlbedienung, Probleme mit der Eichung oder andere technische Auffälligkeiten, können diese weiterhin geltend gemacht werden. Der bloße Einwand „Die Rohmessdaten fehlen“ reicht nach der BGH-Entscheidung jedoch nicht aus.

Saarland beendet seinen bisherigen Sonderweg


Besonders interessant ist die Vorgeschichte der Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte 2019 eine deutlich strengere Linie vertreten. Danach konnte das Fehlen gespeicherter Rohmessdaten unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass ein Messergebnis nicht verwertet werden durfte.
Damit nahm das Saarland jahrelang eine Sonderstellung innerhalb Deutschlands ein.
Das Saarländische Oberlandesgericht legte die Rechtsfrage deshalb dem BGH vor. Nach dessen Entscheidung vom 2. Juli 2026 zog das OLG Saarbrücken am 21. August 2026 die Konsequenzen.

Mit Beschluss vom 21.08.2026 (Az. 1 Ss (OWi) 112/24) beendete das OLG den bisherigen saarländischen Sonderweg. Auch dort reicht das Fehlen der Rohmessdaten künftig nicht mehr aus, um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung zu Fall zu bringen.

Damit gilt diese Linie nun auch im Saarland wie bereits zuvor in den übrigen Bundesländern.

Was bedeutet das für Berufskraftfahrer und Unternehmen?


Gerade für Berufskraftfahrer können Geschwindigkeitsverstöße weit mehr bedeuten als lediglich ein Bußgeld. Punkte im Fahreignungsregister und insbesondere ein Fahrverbot können unmittelbar die berufliche Einsatzfähigkeit betreffen.

Die Entscheidung bedeutet in der Praxis:

• Fehlende Rohmessdaten allein sind kein ausreichender Grund mehr, eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung anzufechten.
• Wer einen Messfehler geltend machen möchte, muss konkrete Anhaltspunkte dafür vorbringen.
• Die ordnungsgemäße Zulassung, Eichung und Bedienung des Messgerätes gewinnen bei der Prüfung weiterhin erhebliche Bedeutung.
• Auch standardisierte Messverfahren bleiben überprüfbar – sie werden durch die BGH-Entscheidung nicht „unanfechtbar“.
• Der bisherige Sonderweg des Saarlandes bei nicht gespeicherten Rohmessdaten ist beendet.

Fazit


Der BGH stärkt mit seiner Entscheidung die Verwertbarkeit standardisierter Geschwindigkeitsmessungen und sorgt zugleich für eine bundesweit einheitlichere Linie. Für Betroffene wird es damit deutlich schwieriger, einen Bußgeldbescheid allein mit dem Argument anzugreifen, dass das eingesetzte Messgerät keine Rohmessdaten gespeichert hat.

Für Berufskraftfahrer bedeutet das vor allem: Ein Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung sollte sich künftig noch stärker auf den konkreten Messvorgang und mögliche tatsächliche Fehler konzentrieren – und nicht allein auf fehlende technische Rohdaten.

Quellen und weiterführende Informationen


• BGH, Beschluss vom 02.07.2026 – 4 StR 235/25
• OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.08.2026 – 1 Ss (OWi) 112/24
• beck-aktuell: Auch ohne Rohmessdaten bleibt Blitzer-Messung verwertbar
• Weitere Entscheidungen und Informationen: Bundesgerichtshof

Gruß vom Arndt


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