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Koalationsvertrag von den Großen Raubrittern!
Grani
(
gelöscht
)
#1 Koalationsvertrag von den Großen Raubrittern!

http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf
Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken
und Internetforen (Cybermobbing und Cybergrooming), da die Folgen für die vor
einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend
sind. Cybermobbing und Cybergrooming in sozialen Netzwerken müssen einfacher
gemeldet und angezeigt werden können
Um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und der Bürger auch in der
digitalen Welt zu wahren und die Chancen für die demokratischen Teilhabe der
Bevölkerung am weltweiten Kommunikationsnetz zu fördern, setzen wir uns für ein
Völkerrecht des Netzes ein, damit die Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten.
Das Recht auf Privatsphäre, das im Internationalen Pakt für bürgerliche und
politische Rechte garantiert ist, ist an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters anzupassen.
Jau, Assis bekommen alle kostenlos einen 16.000 Anschluss das sie am Fernseher bei RTL nicht ganz verblöden!
Aha, Memmenschutz!
Die Beschäftigten in Europa müssen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen
Arbeitsbedingungen geschützt werden. Dort, wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend
ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen.
Wir treten dafür ein, die Einführung von Standards für Mindestlöhne zu prüfen, die
national zu organisieren und zu definieren sind und die einen hohen Beschäftigungsstand
und faire Löhne garantieren würden – wobei die Wahl zwischen Gesetzgebung
und Tarifvereinbarungen besteht.
Gut dann fangt mal in Deutschland an!
Güterverkehr und Logistik
Das Netzwerk Güterverkehr und Logistik werden wir weiter festigen und die Vermarktungsoffensive
„Logistics made in Germany“ fortsetzen. Den Aktionsplan „Güterverkehr
und Logistik“ entwickeln wir weiter, u. a. mit einer Strategie zum sauberen,
energieeffizienten Gütertransport. Wir unterstützen die Branche bei der Aufwertung
der Güterverkehrs- und Logistikberufe und setzen uns gegen Lohndumping und für
bessere Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche ein. Bestehende
Regelungen zum Marktzugang im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr und
im Binnenverkehr werden wir überprüfen und einer weiteren Lockerung der Kabotageregelungen
nur zustimmen, solange das Gefälle bei Arbeits- und Sozialbedingungen
nicht zu Marktverwerfungen führt. Der verkehrssichere Zustand der Lkw und die
Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten müssen strikt kontrolliert werden. Wir werden
die Parkleitsysteme für LKW an Autobahnen ausbauen und zusätzlich 6.000 LKWStellplätze
in dieser Legislaturperiode einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen
und die Einbindung privater Investoren forcieren. Für umweltfreundliche
Euro VI-Fahrzeuge schaffen wir eine eigene günstigste Mautklasse. Mit der Sicherung
eines hohen Förderniveaus von Anlagen für den kombinierten Verkehr stärken
wir das intermodulare Transportwesen.
Logistics Made in Germany ist schon 20 Jahre tot!
Heute ist Logistic Made in Germany , deutscher Auflieger und ZUGMASCHINE ex Warschaer Pakt!
Private Investoren, klar es müssen sich ein paar Eierköppe eine goldene Nase verdienen die dann wiederum eine Parteispende machen!
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