Die lieg schon in der Rundablage unterm Tisch.

Wo ist denn da der segensbringende Effekt? Nach dem Artikel zu urteilen, wie ich den verstehe:
30/45 Tage sind "erlaubt". Das sind ja wohl auch die allermeisten Fälle.
60 Tage ist auch möglich. Mit klarer Ansage und Begründung.
Und "grob unbillig" muß wohl auch erst noch richterlich genormt werden....und wer will da der Erste sein?

Ansonsten sind ja keine strafverschärfenden Ideen dabei, wenn einer 30 Tage schreibt und 90 Tage braucht.
Oder habe ich den sinnstiftenden Teil überlesen?

Zitat von Krischan im Beitrag #4

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Wo ist denn da der segensbringende Effekt? Nach dem Artikel zu urteilen, wie ich den verstehe:
30/45 Tage sind "erlaubt". Das sind ja wohl auch die allermeisten Fälle.
60 Tage ist auch möglich. Mit klarer Ansage und Begründung.
Und "grob unbillig" muß wohl auch erst noch richterlich genormt werden....und wer will da der Erste sein?

Ansonsten sind ja keine strafverschärfenden Ideen dabei, wenn einer 30 Tage schreibt und 90 Tage braucht.
Oder habe ich den sinnstiftenden Teil überlesen?

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Von der EU aus ist doch vor Jahren etwas ähnliches gestartet worden. Ich erinnere mich noch ganz dunkel, daß wir darüber bei der anderen Feldpostnummer mal geschrieben haben.
War aber ähnlich scchwammig formuliert und hatte eher den Charakter einer allgemeinen Verhaltensregel.....

Und die Frage ist ja auch: Inwiefern ist das Gesetzt/Gesetzesvorschlag oder was auch immer, der in dem Artikel beschrieben wird, strafbewehrt?
Bringt ja nix etwas nur zu verbieten. Da muß ja auch Druck aufgebaut werden.