passt leider nicht so in eine andere Rubrik, deswegen einfach mal hier als Info die aktuelle Bundesratsvorlage

Drucksache 424/17


stehe so einige interessante Sachen drinn, zur Handynutzung ( jetzt techn. Gerät ), zur Verschleierung/zum Verdecken des Gesichts durch Maske ( Ausnahme Helmtragepflicht bei Mopped/Motorrad ) und eine privatkostenintensive Regelung bei Missachtung von z.B. Sperrungen in Tonnage bzw tats. Höhe bei gleichzeitiger techn. Spureinschränkung ( siehe Seite 8 der Vorlage, nicht des Vorwortes :-) )

Zitat

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Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen
mit einem die Gesamtmasse beschränkenden
Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen
1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung
(Zeichen 265) nicht beachtet,
wobei die Straßenfläche zusätzlich durch
Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1
bis 4 zu § 43 Absatz 3) gekennzeichnet ist.

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kostet in Zukunft 500,-€ und 2 Monate Fahrverbot


naja, die mangelhafte Rettungsgasse wird auch teurer, aber eben nicht ahndbar weil ja bei einem Einsatz keiner Zeit hat, noch auszusteigen und Daten aufzunehmen. Halterhaftung gibt es ja nicht.