Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
#92 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Zitat von Cla-ri im Beitrag #89
Weder Brücke noch Autobahn. Inzwischen fallen wohl alle Hemmungen. Und die Presse schreibt immer noch von „Aktivisten“ und begreift nicht, dass es Terroristen sind.
Gestern in Dresden
Ich würde die da stehen lassen. Sollen sie sich doch eine Woche lang in die Hosen machen. Am Ende gibt es noch Diskussionen, ob die Beschädigungen durch das Ankleben oder das Ablösen passiert sind.
ich denke schon, dass mancher Redakteur begreift, dass es Terroristen sind. Aber es gibt klare Vorgaben seitens der Redaktionsleitung und der Politik - obwohl die Presse eigentlich frei und unabhängig berichten soll.
Gestern gelesen, dass in der ARD ca. 90% der jungen Redakteure (wie auch immer das zu verstehen ist) linksgrün oder rot denken, schreiben und kommentieren. Im besten Fall auch noch Mitglied in den Parteien sind.
Der Knaller jedoch:
man denkt über Anzeigen in diesem Fall in Dresden nach - geht es noch?
Und ich werde mich irgendwann wegen 23,50 € Gebühren (soll ich bezahlen) zur Kostendeckung eines von der Stadt eingestellten Verfahrens gem. OWI gerichtlich verantworten müssen.
Grüße
Uto
#93 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Mit Billigung des höchsten Gerichtshofs in Hessen gibt es am 28.08. rund um Frankfurt Autobahnblockaden für Fahrraddemos zur Verkehrswende.
https://www.n-tv.de/23551697
Demonstrationsrecht in allen Ehren....langsam kommt die Wut auf. Umwelt wird anders beurteilt wie sonstige Proteste gegen Probleme anderer Art.
Uto
#94 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
#95 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Ein Witz.....
Uto
#96 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
#97 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Aber ein Anfang zur Durchsetzung von evtl. zivilrechtlichen Forderungen. Titel gilt 30 Jahre.
Im Wiederholungsfall für dasselbe Delikt strafverschärfend.
Uto
#98 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Also ich hätte hier noch ein paar Titel zu liegen. Wenn Du magst dann kannst Du die gerne für den halben Nennwert übernehmen.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht
Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte
We are all in the gutter, but some of us are looking at the stars.
Oscar Fingal O'Flahertie Wills Wilde
#99 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Rechtssprechung wegen Nötigung im Straßenverkehr ad Absurdum!
Da wird ermittelt, verhandelt - und dann dieses Urteil! Somit auch keine Chance, zivilrechtliche Forderungen durchzusetzen.
Wenn man mit einem Fahrzeug blockiert, trifft einen die volle Härte des Gesetzes. Wenn man als Person im Namen der Umwelt blockiert, erhält man eine Verwarnung
Link zum Filmbeitrag über das Urteil in der ARD-Mediathek beim BR
Edit: Link zur Presse
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...isten-1.5658810
Wetten, dass die 'Aktivisten' bald wieder aufgegriffen werden?
Dieses Verfahren wird noch verhandelt (leider hinter der Bezahlschranke). Da stehen evtl. 2-4 Jahre Haft in Raum.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...69?reduced=true
Grüße
Uto
#101 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Naja....immer noch Kuschelkurs der Justiz, aber kann man noch ändern.
https://www.n-tv.de/23659123
Bei Nötigung sind gem. Tatbestandskatalog noch Punkte im FAER fällig. Bin gespannt, wie mit Mehrfachtätern umgegangen wird.
Uto
#103 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
#105 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Sehe ich nicht so. Man nimmt jetzt Firmen ins Visier. Nicht gut für unser Gewerbe, wenn die Hofeinfahrt blockiert wird und Forderungen nach einem Mindest-Lebensstandard gestellt werden.
Die rechtlichen Folgen und den Schadenersatz könnte man aber deutlich besser präzisieren. Es muss strafrechtlich deutlich härter durchgegriffen werden- insbesondere bei Mehrfachtätern. MPU und Anlage 4 FeV dürfen kein Tabu sein.
Diese Leute sind so verblendet, dass man sie nur so 'zähmen' kann. Die Radikalsten werden irgendwann evtl. zur RAF 2.0 konvertieren....
In F geht es auch rund - offensichtlich fallen bald alle Hemmungen.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/kli...BAvn9KsmNfcdATs
Uto
Jetzt anmelden!
Jetzt registrieren!
