Falschmeldung heute in der Presse

https://www.n-tv.de/23143824

+++ 20:21 Flüchtlinge aus Ukraine können bestehende Führerscheine nutzen +++
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen während ihrer Zeit in der EU unkompliziert in der Heimat erworbene Führerscheine nutzen können. "Als Reaktion auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sind der Rat und das Europäische Parlament übereingekommen, im Dringlichkeitsverfahren besondere und vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf ukrainische Fahrerdokumente einzuführen", teilt die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Regelungen sollen den Angaben zufolge insbesondere die Anerkennung und die Verlängerung der Dokumente sowie Überprüfungsverfahren im Fall eines Verlusts oder Diebstahls vereinfachen. Ziel sei es, den Alltag der Menschen in der EU ein wenig leichter zu machen, bis der "inakzeptable Krieg" ein Ende gefunden habe. Wie das EU-Parlament mitteilt, können ukrainische Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen auch Lkw- und Busführerscheine in der EU anerkennen lassen.

Es ist alles geplant, aber noch nicht beschlossen und vom EU-Parlament bestätigt. Es gelten aktuell noch die alten Regelungen für Drittländer und die Anlage 11 FeV.

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