Christian,

Es handelt sich hier um einen öffentlichen Verkehrsraum - kein Privatgelände. Supermarktparkplatz ?

Kein Hinweis auf die Daten der Überwachungsfirma. Ist das ein Dienstleister, der z.B. durch Überwachungstätigkeit für öffentliche Auftraggeber (z.B. Radarkontrollen) bereits Zugriff zu den Registern hat? Da werden sicher auch andere Verkehrsteilnehmer erfasst. Stichwort: Bewegungsprofil.

Halte das gem. DSG-VO bedenklich - schaue später mal nach.

Thomas,

Bei Euch geht es um Aufzeichnung von Beweismitteln im Schadensfall. Beim Parkplatz sehe ich das anders.

Ein Supermarktplatz ist (fast) immer Privatgelände. Der Besitzer hat die Fa. Fair Parken (steht auf dem Schild) mit der Überwachung beauftragt. Die wird eine Anzeige aufgeben wegen Erschleichen einer Leistung (o.ä., StGB § 265a), die zuständige Behörde (Polizei oder Ordnungsamt) wird die Halterdaten rausgeben.
Das ist eigentlich schon Standard auf Parkplätzen der Supermärkten, selbst im Kaff Radeberg wird videoüberwacht.

Zur Betreiberfirma

Homepage

https://www.fairparken.com/

Wo stehen deren AGB auf der Homepage? In der Dunkelheit auf dem Parkplatz unlesbar.

Zu den Strafen

https://www.bussgeldkatalog.org/fair-parken/

Da steht nur was von Strafzettel, nichts von Video-Überwachung.Die Kamera darf nur das Kennzeichen erfassen und nicht den Fahrer. Für mich klar: Widerspruch gegen einen Bescheid.

Fehlerfassung kann durchaus geschehen. Bei Widerspruch und Einschaltung von Anwalt mit Akteneinsicht wird es spannend.

Und nochmals: ein befahr- und begehbarer Parkplatz ohne Zugangsüberwachung (Schranke, Pforte, Chip etc.) und ohne Rundumschließung ist eine öffentliche Verkehrsfläche. Der erste Grund für einen Einspruch.

Stellungnahme eines RA

https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfra...wissen-muessen/

Parkuhr und Strafzettel war gestern. Jetzt sind bei den Parkplätzen unten auf dem Boden kleine schwarze Kästchen angebracht, siehe --> HIER <--. Der Sensor gibt der Kamera erst nach überschreiten der Parkdauer den Befehl zur Kennzeichenaufzeichnung. Gut ausgerüstete Parkplätze haben mehrere Kameras, das funktioniert, glaube mir.

Schon klar......

.....diese Parkplätze sind so, wie sie fast alle gebaut sind, kein Privatparkplatz. Diese Parkflächen sind anders zu betrachten wie ein Hausparkplatz.

Selbst wenn dem so wäre, dann darf nur der Eigentümer diese Firmen beauftragen. Und oftmals sind diese Läden nur Mieter des Grundstücks und nicht Eigentümer.

Geschäftsmodell geplatzt.

Ich ziehe das rechtlich durch, wenn mir so ein Bescheid ins Haus flattert.

Also nach deiner Meinung ist auch ein Rasthof ein öffentlicher, kostenloser Parkplatz? Der ist ja auch für jedermann befahrbar und daher öffentlicher Verkehrsraum. Der Parkplatz (unserer Parkplatz) vor unserem Haus ist auch offen und für jedermann befahrbar. Dort darf sich dann auch die ganze Nachbarschaft hinstellen? Ich hab da so meine Bedenken.

Autohof hat Zugangskontrolle beim Parkplatz über Pförtner oder Kassierer. Ist auch Eigentümer der Fläche.

Privatparkplatz ist dein Eigentum und somit nicht öffentlich.

Supermarkt oftmals nur Mieter....dann muss der Eigentümer die Firma beauftragen. Und Eigentümer muss auf dem Schild stehen. Wenn Supermarkt als Mieter als Auftraggeber für die Inkassobüros draufsteht, dann ist es rechtlich unzulässig. Für mich dann öffentliche Parkfläche.


Andere Fragen:
Stehen die Schilder mit den lesbaten AGB vor dem Standort der Kamera? Vermutlich nicht. Also wird das Fahrzeug registriert und der Vertrag stillschweigend abgeschlossen, bevor man weiß, was hier Vorschrift für das Parken ist. Spannend für ein rechtliches Verfahren.

Ich fahre versehentlich wie auch immer über die im Boden eingelassene Kamera. Für welche Schäden haftet wer?

Guter Bericht zu den Rechtsfragen

https://focus.de/177294531