Antrag aus dem Oktober 2022 - Anhörung im März 2023. 5 Monate Bearbeitungszeit

Link zur Anhörung am 27.03.2023 , 14-16 Uhr.

Interessante Liste der Sachverständigen - haben die GRÜNEN also doch noch jemanden gefunden, der ihre politischen Interessen wahrnehmen will. FDP, LINKE und AfD haben bisher niemanden benannt.
Gerade von der FDP als Mitglied der Ampelregierung und selbsternannter Vertreter der Wirtschaft lt. Herrn Lindner erwarte ich hier deutlich mehr Engagement!

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15...n/936208-936208

Hauptthemen:
1) Infrastrukturschäden an den Verkehrswegen aller Verkehrsträger
2) Energiekosten Straße (LNG, AdBlue)
3) Personalmangel Logistik - insbesondere Fahrer

Anbei noch der Antrag der CDU/CSU, der die verkehrspolitischen Ansätze zumindest der GRÜNEN teilweise konterkariert. Dazu bereits bekannte Anträge aus den Reihen der Verbände.

Keine Übertragung der öffentlichen Anhörung auf den Radio- und TV-Kanälen des Bundestagsfernsehens. Somit sind 99,9...% der interessierten Bevölkerung von der Teilnahme ausgeschlossen.
Geht m.E. aufgrund der Brisanz des Themas für alle Menschen in D gar nicht und zeigt einmal mehr den Stellenwert, den unsere Branche in der Politik genießt.
Im Dezember 2022 wurde eine öffentliche Anhörung zu den Arbeitsbedingungen der BKF übertragen - warum jetzt nicht?


Nachtrag 1:
ausgerechnet am 27.03.2023 ist der bundesweite Streiktag von verdi geplant, der auch den Verkehrssektor betreffen soll.

Nachtrag 2:
habe jetzt den mir persönlich bekannten Ex-Staatssekretär und MdB mit der Bitte um Änderung und Stellungnahme angeschrieben.

Habe zwar keine Antwort vom MdB erhalten, dafür aber dies gefunden:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15...n/936208-936208

Hat sich vielleicht doch für die Aufzeichnung stark gemacht.

Inhalte der Anhörung vom 27.03.2023 - die Zahlen sind die Minuten des Beginns und des Endes der einzelnen Beiträge während der Anhörung


Aussage des Tages von Herrn Keller (VERDI): es gibt keine Krise im Logistikgewerbe


00 - 23
H. Schiefner, SPD und Vorsitzender - Güterverkehr in der Krise
H. Gastel, GRÜNE - Schiene und Personalmangel
H. Brandes, AfD - Übermittlung Mautdaten und Kabotage, Wirtschaftskrise
Fr. Engelhardt-Kopf, CSU - LKW-Maut ab 2024, Fahrermangel
H. Lutze, Die Linke - Zuwachs bis 2051 - Raststätten und Arbeitsbedingungen BKF
H. Lenders, FDP - Verlagerung D-TU->EU-TU, technische Informationen


23 - 34
Josef Dischner, Inhaber Sped. Dischner GmbH, Weiding

Erfahrungen
keine weiteren Kostenerhöhungen wirtschaftlich verkraftbar
kein Ersatz des Diesel-LKW durch Gas-LKW und E-LKW möglich
Alternative Antriebe unmöglich im Tageseinsatz - Reichweite Gas 30% und E-LKW 15%
Kundensicherheit der erhöhten Bezahlung beim Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
Beschaffung der Ressourcen und Werkstattleistungen

Eigener Fuhrpark im Detail
90% der Fahrer aus CZ, Werkstatt ebenfalls, 2-sprachige Disposition
Extra-Angestellte Ausbildung und Sprachtraining
Moderne Fahrzeuge mit Telematik, digitale Kommunikation 2-sprachig
Belohnung ECO-Fahren, wöchentliche Rückkehr zum Standort

Lösungen zum Fahrermangel
Freigabe Industriegebiete zum Nachtparken -> Bund und Kommunen müssen miteinander reden
Vereinfachung Berufszugang - Anerkennung aller ausl. Fahrerlaubnisse und mehrsprachig in FS-Ausbildung
Aus- und Weiterbildung Flüchtlinge
Wegfall Schulungsmaßnahmen (z.B. Module Ziffer 95)

Lösungen
Maut für alle Fahrzeuge
hohe Investitionen in die Strasseninfrastruktur


35 - 39
PHK Thomas Fiala, Polizeipräsidium Köln, Abt. Verkehr

Erfahrungen
Zu wenige Kontrollen - Aussagen bei Schulungen
lächerlich geringe Strafen
keine Parkplatzmöglichkeiten
Schallschutz an Parkplätzen muss ausgebaut werden
Angemessene Entlohnung ist nötig - aktuell nicht durchsetzbar

Aus- und Fortbildung Ziffer 95: hoher Informationsbedarf der Fahrer, wenig Kenntnisse

Mautdaten: wäre sinnvoll, die Daten noch mehr auswerten zu dürfen. Fahrtenschreiber 4.1 noch nicht mit allen Möglichkeiten lieferbar (Kontrolle Kabotage)


39 - 45
Ingo Hodea, DSLV, Leiter Stückgut- und Systemlogistik

Forderungen
Zuwachs Strasse 54% bis 2051
Ausbau alternative Antriebe, Infrastruktur, CO2-neutrale Wirtschaft
mehr Stückgut bei LKW, Schiene und Wasser, weniger Massengut
LKW nötig bei getakteten Verkehren -> Abschaffung Sonntagfahrverbot
mehr ausländische Transporteure vor allem bei grenzüberschreitenden Verkehren
Ablehnung von Sozialdumping - Umsetzung des EU-Mobilitätspakets 2020


46 - 50
Christian Hoffmann, Präsident BALM

Erfahrungen
Fortschreibung FAHRTENSCHREIBER nötig gem. den Plänen (BALM)
Aufrüstung der Kontrolleinheiten
Verstossfeststellung beim BALM - über 45.000 Bescheide und 14 Mio. Bussgeld
Bussgeldhöhe - Kabotageverstoss 1250 € fahrlässig und doppelt bei Vorsatz

Fahrermangel:
NV meist zufriedene Fahrer, FV mit vielen Hilfstätigkeiten des Fahrers, mangelnde Kommunikation mi Empfängern

Parkplätze: private Initiativen über Fördermittel


50 - 00
Ronny Keller, VERDI, Abt. Spedition und KEP
Titel der Veranstaltung zu scharf. Lt. seiner Überzeugung ist die Logistikbranche nicht in der Krise!

Forderungen
Raststätten und Unterwegssituation
40.000 Parkplätze fehlen, JIT ist mitschuldig am hohen Verkehrsaufkommen und ein Dorn im Auge. JIT funktioniert oftmals nicht.
Industriegebiete dürfen keine Parkgebiete werden - u.a. auch wegen Diebstahlgefahr Ladung.

Raststätten mit LKW-Parkplätzen im hinteren Raum, Bewachung, Beleuchtung, Wasserentnahmestellen, Wäschesaloncontainer, Gemeinschaftsräume, Fitnessräume, Leihfahrräder, Carsharing-Angebote - und vor allem humane Preise!

Sonntagfahrverbot:
offener Rechtsbruch des FDP-VM Wissing zum Aufruf am 26.03.2023. Fahrverbot muss dauerhaft bleiben.


1:00 - 1:04
Peter Westenberger, Geschäftsführer NEE (Güterbahnen)

Forderungen
Intermodaler Verkehr kann die Zukunft sein, insbesondere auf der Bahn.
Einzelwagenverkehr soll durch Förderung atraktiver werden.
Ausbau der Schieneninfrastruktur, Investition in neue Verladetechniken
Güterverkehr muss eigenwirtschaftlich betrieben werden
Anteil Transportkosten an Endverkaufspreisen für Konsumenten wird unterschätzt


04 - 18
2. Fragerunde an die Sachverständigen
Udo Schiefner, SPD und Vorsitzender - Kontrollmöglichkeiten Polizei und BALM
H. Gastel, GRÜNE - Kontrollen, Ausbau Schieneninfrastruktur
H. Bochmann, AfD - Parkplatzentwicklung, Verkehrswendemöglichkeit schlechter als 1994
H. Rehbaum, CDU - Wettbewerbsfähigkeit über LKW-Maut, kein Handeln der Regierung
H. Lenders, FDP - Alternative Antriebe incl. e-Fuels+HVO und Ladeinfrastruktur, Platooning
H. Lutze, Die Linke - Ausbau Infrastruktur Schiene, Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Bewerber


1:18 - 1:26
Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher BGL
Antrag der CDU/CSU wird begrüßt
Mautdoppelbelastung untragbar, keine konkreten Lösungen verfügbar
800.000 LKW/Tag, davon 173 E-LKW
Geplanter runder Tisch ohne Beteiligung der Verbände
Krise sehr wohl in allen Unternehmen
Aus- und Weiterbildung muss weiterbestehen, aber individuell nach Unternehmensbelangen
Fahrermangel in 1-2 Jahren nach GB-Verhältnissen

Forderungen
Besseres Miteinander Strasse und Schiene
Klarheit für LKW Lang-LKW Typ 1 ab 2024 - muss schnell geschaffen werden
Dauer der Genehmigungsfristen bei Schwer- und Großraumtransporten muss verkürzt werden
Klage gegen Österreich wegen Blockabfertigung und Alpentransit
LKW-Stellplätze in Gewerbegebieten müssen genehmigt werden
Parkplatzblockierung über 24 Std. durch Ost-EU-LKW müssen bezahlt werden

Es gab noch nie eine derartig angespannte Lage bei den D-TU!
Runder Tisch muss zum Arbeitstisch werden!
Die Vorschläge von D müssen in der EU gestärkt werden


1:26 - 1:29
PHK Thomas Fiala, Polizeipräsidium Köln, Abt. Verkehr

Forderungen
Gemeinsame Kontrollen BAG und BALM müssen intensiviert werden
Personal beim BALM muss deutlich aufgestockt werden
Deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen EU-Mobilitätspaket
Bezahlung über 12 oder 24 Std. Parkplatzbelegung auf BAB


1:29 - 1:36
Ingo Hodea, DSLV, Leiter Stückgut- und Systemlogistik
Planungssicherheit bei alternativen Antrieben in schweren LKW unmöglich

Forderungen
Förderung der alternativen Antriebe unbedingt nötig.
Schonfrist für Verbrenner-LKW und Bio-LNG, LNG
Einsaz von Lang-LKW muss deutlich ausgeweitet werden, wird aktuell von der Regierung blockiert
Lang-LKW ist keine Konkurrenz zur Schiene

Probleme
Problem Ladeinfrastruktur bei Logistiklägern - keine Daten und Technik vorhanden
Problem Disposition bei E-LKW und Ladezeiten - keinerlei Erfahrungen


1:36 - 1:43
Christian Hoffmann, Präsident BALM
bundesweit ca. 500 Beamte bei Mautkontrollen, ca. 300 Beamte bei Unterwegskontrollen
Zusammenarbeit Polizei und Zoll (vor allem bei Schwerpunktkontrollen)
Mautdaten zur Auswertung bei Kabotageverdacht bis 2026 möglich (nur für das BALM!)
Kabotagestatistik: 2250 Verstösse und 3,8 Mio. Bussgeld, 77 Fälle mit Mautdatenauswertung

Ziele
Gezieltes Herausziehen von potentiellen Sündern
Sensorgesteuerte Kontrolle bei Vorbeifahrt - Höhe, Breite und Gewicht
Fahrtenschreiber 4.1 - Auslesen Fernkontrolle L+R

Projekte
Minimalinvasive digitale Kontrolle gewünscht, z.B. Schnittstelle Fahrtenschreiber, Wärmekontrolle Fahrwerk
EFTI-Projekt der EU - digitale Schnittstellen bei Dokumentation und Fahrzeug zur Unterstützung des Verdachts


1:43 - 1:47
Ronny Keller, VERDI, Abt. Spedition und KEP

Forderungen
Kosten Führerschein Kl. CE ca. € 13.000 (lt. Herrn Engelhard vom BGL) sind vom Unternehmer zu tragen
Zugangsniveau darf nicht herabgesetzt werden -digitale Technik muss intensiv geschult werden
Weiterbildung muss unter der Woche stattfinden
Fahrpersonalmangel kann nur durch Verbesserungen des Berufsbilds in Verbindung mit Work-Life-Balance bekämpft werden


1:47 - 2:00
Peter Westenberger, Geschäftsführer NEE (Güterbahnen)
Hoher Nachholbedarf bei neuen Schienenstrecken (in 2022 nur 74 km realisiert)
Beschleunigung des Bedarfsplans - keine Antwort BMVI wegen Personalmangels und kein Finanzetat
Flächenproblematik für abzustellende Züge
Elektrifizierungslücken, Weichenproblematik, Verladeeinrichtungen (mangelnde Fachplanung bundesweit)
Gleisanschlussprüfpflicht - Kompetenzstreit zwischen Bauministerium und BMVI

Schienenanschluss - wer hat die Verantwortung?
Strasse - Planung und Unterhalt über kommunale Dienststellen

2022: ca. 139 Mrd Tonnenkilometer (real)
2051: ca. 179 Mrd Tonnenkilometern (prognostiziert) - Wegfall vor allem von Massengut

Forderungen
Die Politik muss ein solides Finanzierungskonzept für den Ausbau des Netzes und die Beschaffung von Equipment vorlegen.
Die Logistiker brauchen Planungssicherheit für die Verlagerung von Transporten.
Anlastung der externen Kosten muss gewährleistet sein.
Ersatz für wegfallende Steuern aus den Energieträgern des Verkehrs muss für den Ausbau generiert werden.


Teilweise sehr konträre Ansichten!
Bin auf Eure Kommentare gespannt.

In der Anhörung wurde von allen Sachverständigen des Straßengüterverkehrs gefordert, auf eine erhöhte Maut ab 2024 zu verzichten. Und prompt feiert die Ampelregierung 24 Srunden später den Koalitionsbeschluss als Erfolg

https://app.mdr.de/mdr-aktuell/appdocume...nsausschuss-124

Es ist unglaublich, wie naiv diese 'Fachleute der Regierung reagieren. Die einen erhalten den Wumms als Sondervermögen, die anderen (TU) den Wumms mit Nackenschmerzen

Zitat von hurgler0815 im Beitrag #5

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Habe zwar keine Antwort vom MdB erhalten, dafür aber dies gefunden:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15...n/936208-936208

Hat sich vielleicht doch für die Aufzeichnung stark gemacht.

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