(Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes)
#1 (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes)
Fahrer von Kraftfahrzeugen aller Arten müssen sich auf zahlreiche einschneidende Änderungen im Straßenverkehr einstellen.
https://focus.de/224068753
Uto
Moderations-Kommentar:Überschrift angepasst am 11.10.2024
#2 RE: (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes)
Die Reform wurde im Bundestag beschlossen und heute im Bundesrat abgelehnt.
https://focus.de/252078128
StVG ist die rechtliche Grundlage der StVO.
Uto
#3 RE: (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes)
Die überarbeitete Version des StVG wurde heute vom Bundestag und Bundesrat final beschlossen.
Hier der Link zur Beschlußempfehlung
https://www.vermittlungsausschuss.de/Sha...icationFile&v=2
Jetzt müssen die StVO und andere Gesetze zeitnah angepasst werden.
EDIT:
Hier die einzelnen Beschlüsse und deren Auswirkungen
https://trans.info/de/das-bringt-das-neu...rsgesetz-389823
Grüße
Uto
#4 RE: (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes)
StVO 23 Abs. 1d Abschaltverbot des AEBS bei Geschwindigkeit ab 30 km/h tritt zum 11.10.2024 in Kraft.
€ 100 Bußgeld bei Mißachtung gem. Bkat VO laufende Nr. 109.
Bei Unfällen sind bei nachgewiesener Mißachtung strafrechtliche Maßnahmen bis zum Vorwurf des Totschlags (bei Unfällen mit Toten) zu erwarten. Zivilrechtlich werden Versicherungen den Schädiger vermutlich in Haftung gem. 823 BGB nehmen.
Grüße
Uto
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#5 RE: (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes)
