Verkehrsordnungswidrigkeiten - Bußgeldanddrohung für Verbringen der vorgeschriebenen Ruhezeiten im Fahrzeug vom 15.12.2013
Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
den § 8a Absatz 1 FPersG um Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: „entgegen Artikel 8 Ziffer 8 eine regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug anordnet oder duldet“.
Begründung 1. Mit der Aufnahme des Artikel 8 Ziffer 8 in der EU (VO) 561/2006 hat die EU die Voraussetzung dafür geschaffen, sich gegen den sozialen Missstand zu wehren, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Von der Bundesregierung wurde versäumt, eine entsprechende Bußgeldandrohung im Fahrpersonalgesetz festzulegen. Das hat zur Folge, dass Verstöße gegen Artikel 8 Ziffer 8 nicht geahndet werden können und der entsprechende Artikel ohne Rechtsverfolgung wirkungslos bleibt.
2. Die Wirkungslosigkeit des Artikels 8 Ziffer 8 führt zu Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr. Hier sind es vor allem osteuropäische Logistikfirmen, die ihre Fahrer wochen- und monatelang im Fahrzeug lassen. Weil Kontrollen von Seiten des BAG nicht stattfinden, werden die Logistikbetriebe förmlich dazu eingeladen, gegen die Kabotage- Bestimmungen zu verstoßen. Es ist kaum anzunehmen, dass sich ein ausländischer Fahrer, der sich wochen- oder monatelang auf deutschem Hoheitsgebiet befindet, an die Kabotage-Regelung hält. Abgesehen davon ist es auch sozial unerträglich, untätig dabei zuzusehen, wie Menschen über einen so langen Zeitraum im engen Führerhaus eines Lkw leben müssen und zudem noch von ihren Familien getrennt sind.
3. Die Bußgeldbestimmungen sollen sich nur gegen den Unternehmer richten. Nach Artikel 10 der EU (VO) 561/2006 obliegt es dem Verkehrsunternehmen, die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass die Bestimmungen der EU-Verordnung eingehalten werden.
Der DEUTSCHE BERUFSkraftfahrer. Zuverlässig.Pünktlich.Aussterbend.
#3RE: petition für das ahnden der wochenenlangen zigeunerei der ostblockis - jede stimme zählt!!!!
Gast
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Wie soll das denn wirklich richtig & wirksam kontrolliert werden?
Im schlimmsten Fall stehen die dann nicht mehr auf einem Wanderparkplatz an irgend einer Bundesstrasse sondern werden in der billigsten Pension untergebracht, angemeldet als Zweitwohnsitz.
Gruß Chris
Alle meine Beiträge geben meine persönliche Meinung und Erfahrung wieder. Annahme von Ratschlägen oder Nachahmungen auf eigenes Risiko.
#5RE: petition für das ahnden der wochenenlangen zigeunerei der ostblockis - jede stimme zählt!!!!
To
Tomdiesel
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nun auch die billigste pension verursacht kosten.... ob sich dann noch jeder dreck rechnet?
sehe nur die gefahr daß selbst wenn es endlich richtig ins gesetz gegossen wird,trotzdem nicht in dem maße geprüft wird als es nötig wäre. aber für etwas wirbel könnte es sorgen. und bei den auffälligen unternehmen könnte dann auch die kontrollhäufigkeit ansteigen was auch so manche tour kaputt macht.
von der menschlichen seite gesehen ist es sowieso eine sauerei was da läuft.
Der DEUTSCHE BERUFSkraftfahrer. Zuverlässig.Pünktlich.Aussterbend.
#7RE: petition für das ahnden der wochenenlangen zigeunerei der ostblockis - jede stimme zählt!!!!
Gr
Grani
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Wenn ein Bananen Staat die Losung aus gibt Osteuropäer nur in dringenden Fällen raus zu ziehen und nur halbe Sicherheitsleistung zu hinterlegen haben, was soll die Petition?
Selbst im eigenen Land aufräumen und dann auf andere zeigen!
Donnerstag hat ein Thüringer mit mir zusammen geladen!
Na jetzt habt ihr aber zu fahren bei euch in der Scheißhauspapierbude seit GLK ein aus genommen hat!
Nö da fahren wir nicht!
Die haben doch auch selbst eigene Autos, Brutto 1300 zahlen sie!
Noch Fragen Kienzle?
Also hier erst mal den Saustall auf räumen und dann sehen wir weiter!
Wenn auch Pl LKW hier rum fahren ist es nicht immer ein PL TU1
Hier geladen beim Bär, haben wir uns unterhalten über Gott und die Welt!
Sage ich zu dem einen, wo steht den dein LKW?
Ja da!
Kompletter LKW in Pl gemietet, Deutscher Fahrer und Deutsche EU drauf, ist doch rechtens!
So lange die Großen weiter Frächter finden, wird es keine Preissteigerung auf Dauer geben!
Rhenus braucht man ja gar nicht mehr anrufen, da ist der Henker ja besser mit seinen Frachten!
Den Logistik Information habe ich noch nie angerufen. Ein ehemaliger Fahrer der selbstständig war und auch für die Bude gefahren ist(komplettes Fahrzeug gemietet) konnte ich 1+1 zusammen zählen!
Selbst nicht für die Roberta in Affi die ich schon zig Jahre kenne, eher die deren ehemalige Bude übernommen haben!
Deshalb die Krise war zu kurz, hätte ein bis zwei Jahre länger dauern müssen, vielleicht wäre dann was aus höheren Preise geworden!
Für den obligatorischen Euro und drunter fahren sie doch alle nach Hause und solange diese Ware nicht liegen bleibt wir sich nichts tun!
Im September 2013 sagte Guido Barilla, der Chef des italienischen Nahrungsmittelherstellers Barilla, in einem Interview mit dem italienischen Sender Radio24, dass sein Unternehmen keinen Wert auf homosexuelle Kunden lege: „Wir werden keine Werbung mit Homosexuellen schalten, weil wir die traditionelle Familie unterstützen. Wenn Homosexuellen das nicht gefällt, können sie Pasta eines anderen Herstellers essen.“ Er betonte, sein Unternehmen unterstütze ausschließlich die "heilige Familie".
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