Satt, selbstzufrieden und träge

Während Europa global neue Konkurrenz erwächst, haben wir oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein. Wir reden mehr über Umverteilung als darüber, wie wir Wohlstand sichern, schreibt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Von Sebastian Kurz

Österreichischer Kanzler Sebastian Kurz schreibt über die Zukunft der EU
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Seit der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Europäischen Union an die europäische Öffentlichkeit getreten ist, gibt es wieder eine intensive Debatte zur Zukunft der EU. Ich halte diese von Emmanuel Macron mit angestoßene Debatte für sehr wichtig. Denn es ist absolut notwendig, uns darüber Gedanken zu machen, was die künftige Rolle Europas in der Welt sein wird und wie wir sie gestalten können.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Sicherheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wohlstand, in denen wir leben dürfen, nicht selbstverständlich sind. Ich selbst durfte als Teil einer Generation in Europa aufwachsen, für die Krieg und Gewalt vorwiegend aus Geschichtsbüchern und aus den Nachrichten bekannt sind. Für uns ist es ganz normal, die Freiheit zu haben, unser Leben nach unseren eigenen Vorstellungen zu gestalten, während wir darauf vertrauen können, dass die Allgemeinheit uns unterstützen wird, sollte etwas schieflaufen.

Wer viel reist, erkennt aber schnell, dass unsere gegenwärtige Situation in Europa für viele Menschen in der Welt noch ein ferner Traum ist, etwa wenn man in unsere östliche oder südliche Nachbarschaft blickt.

Was man aber ebenso rasch erkennt, wenn man die Welt um uns betrachtet, ist, dass sie sich rasant entwickelt. Der wirtschaftliche Wettbewerb wird immer globaler. Und der technologische Fortschritt wird immer schneller. Während wir in Europa bis heute globale Standards setzen, was Freiheit und Demokratie betrifft, so setzen wir heute nicht mehr die Standards, was Innovation und Wachstum betrifft.

China als neue Supermacht wächst zur größten Volkswirtschaft der Welt heran und lebt zugleich ein ganz anderes Gesellschaftsmodell als wir in Europa. Zugleich entwickeln sich gerade auch kleinere Staaten wie etwa Singapur oder Israel mit einer Geschwindigkeit, die wir in Europa schon lange nicht mehr kennen.

Während sich so die Weltordnung um uns grundlegend ändert und Europa vor große Herausforderungen stellt, hat man bei uns in Europa oft den Eindruck, dass wir diese Veränderungen achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein.

Viele Debatten drehen sich in Europa nur mehr darum, wie der bestehende Wohlstand noch weiter umverteilt werden kann, etwa durch die Einführung eines utopisch erscheinenden europaweiten Mindestlohns oder durch die Schaffung neuer Behörden, statt darum, wie wir Innovation und Wachstum fördern können. Annegret Kramp-Karrenbauer ist daher bei ihrer Warnung vor einer europäischen Sozialunion nur beizupflichten.

Regulierte Innovation

Während in weiten Teilen der Welt Innovation als etwas Positives gesehen wird, wirkt es in Europa hingegen oft so, als ob wir Innovation vorwiegend regulieren wollten, damit sie uns nicht gefährlich wird. Es überrascht daher wenig, dass, wenn wir uns heute die zehn wertvollsten Unternehmen der Welt anschauen, wir unter ihnen bereits sieben Technologieunternehmen sehen, die wir alle kennen. Fünf kommen aus den USA, zwei kommen aus China, aber keines aus Europa.

Das ist für mich besorgniserregend. Denn eines muss uns klar sein: Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren, riskieren wir sowohl unseren Wohlstand als auch unser soziales Netz – und damit zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Ich bin überzeugt davon, dass der Fortschritt – Globalisierung wie auch Digitalisierung – uns mehr Vorteile als Nachteile bringen kann, aber nur, wenn wir als Politik und als Gesellschaft die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir sind in Europa knapp 500 Millionen Menschen, leisten knapp 22 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und sind der größte Beitragsleister von Entwicklungszusammenarbeit weltweit. Gerade wenn es darum geht, die Jobs und die Wertschöpfung von morgen bestmöglich in Europa zu verankern, müssen wir entschlossener vorgehen.

Im Bereich des Kampfes gegen den Klimawandel können wir gerade auch durch Innovation viel zum Schutz unserer Umwelt beitragen, und hier kann Europa mit gutem Beispiel vorangehen. In der Automobilindustrie – einem der wichtigsten Arbeitgeber auf unserem Kontinent – müssen wir ebenso darauf achten, dass wir in Europa dieselbe Expertise für Elektroautos und Batterien entwickeln, wie wir sie heute beim Verbrennungsmotor haben. Wenn dieses Know-how vorwiegend in Asien ist, werden auch die Arbeitsplätze dorthin wandern.

In digitalen Schlüsselfeldern wie etwa der künstlichen Intelligenz müssen wir so weit wie möglich zusammenarbeiten, um nicht uneinholbar zurückzufallen. Das ist heute eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, aber langfristig auch eine Frage der Sicherheit.

Uns scheint zudem stellenweise schlicht der Mut zu fehlen, auf unsere eigenen Interessen zu achten. Wenn es um die Vergabe von Großprojekten in der Infrastruktur geht, dann dürfen wir in Europa nicht immer nur nach dem Billigstbieter suchen, sondern sollten bestmöglich versuchen, europäische Anbieter zum Zug kommen zu lassen.

In diesem Punkt stimme ich auch mit Emmanuel Macron überein. Das heißt mit Sicherheit nicht, den freien Wettbewerb infrage zu stellen. Aber es bedeutet, diesen fair zu gestalten – denn wir dürfen unsere Unternehmen nicht doppelt dafür bestrafen, dass sie hier relativ hohe Abgaben zahlen, aufgrund derer sie letztlich stets teurer sein werden als etwa chinesische Mitbewerber.

Generell gilt, dass wir in der Europäischen Union weniger Regeln brauchen, aber an diese müssen wir uns dann auch halten. Sei es im Bereich der Budgetpolitik, beim Dublin-Abkommen oder auch der Rechtsstaatlichkeit – zu viele Ausnahmen gefährden momentan nicht nur unsere Glaubwürdigkeit, sondern auch einige der Grundpfeiler unserer Zusammenarbeit.

Was die Weiterentwicklung der Europäischen Union anbelangt, so trete ich für ein Europa der Subsidiarität ein – „doing less more efficiently“, wie es die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union dargelegt hat. Ein Europa, das in den großen Fragen wie dem Schutz der Außengrenzen, der Außenpolitik oder der Wettbewerbsfähigkeit stark ist – und sich in anderen Fragen, die Regionen oder Mitgliedstaaten selbst besser regeln können, wieder zurückzieht.

In der Welt wiederum muss die EU mit einer Stimme sprechen, sich um „Weltpolitikfähigkeit“ bemühen, wie es Jean-Claude Juncker formuliert hat. Meine Erfahrung des letzten halben Jahres in der EU-Ratspräsidentschaft ist, dass wir ein großes Problem in der Entscheidungsfindung haben. Die Einstimmigkeit der EU28, die es in vielen Bereichen braucht, ist aufgrund der unterschiedlichen Interessenslagen oft kaum zu erreichen. Wir müssen die Entscheidungsfindung daher erleichtern, vor allem in Fragen der Außenpolitik. Wenn uns das gelingt, dann macht auch ein gemeinsamer Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat Sinn.

Europa darf zudem nicht seine unmittelbare Nachbarschaft, den Westbalkan, außer Acht lassen. Wenn die EU hier ein Vakuum entstehen lässt, wird dieses von Drittstaaten wie China, Russland oder der Türkei gefüllt. Dies kann und darf nicht in unserem Sinne sein. Die Staaten des Westbalkans teilen unsere europäischen Werte, und Stabilität am Westbalkan liegt in unserem ureigenen Interesse.

Ein Europa in Vielfalt geeint

Gerade erst die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen mit der EU sowie auf einen möglichen Beitritt bieten den notwendigen Anreiz für Reformen, den Kampf gegen Korruption sowie die Aussöhnung unter den Staaten des Westbalkans. Wir müssen ihnen daher eine glaubhafte europäische Perspektive bieten. Die historische Beilegung des Namensstreits zwischen Nord-Mazedonien und Griechenland zeigt derzeit anschaulich, welche Fortschritte am Westbalkan mit einer solchen Perspektive möglich sind. Europa ist erst dann vollständig, wenn diese Staaten auch Mitglieder der EU sind.

Europa ist der Kontinent des liberalen Rechtsstaats und der freien Demokratie, wo jeder Mensch an Würde und Rechten gleich ist. Das ist vielleicht die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Dies kann und soll uns mit einem gesunden europäischen Selbstbewusstsein füllen. Nicht mit eitlem Stolz, nie mit Nationalismus – aber mit einem Selbstbewusstsein, bei dem Dankbarkeit und Verantwortungsbewusstsein mitschwingen.

Denn an uns liegt es, diesen „European Way of Life“ für künftige Generationen zu bewahren. Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir heute in Europa unseren Kurs korrigieren, wo es nötig ist, und mutige Zukunftsentscheidungen treffen. Jedes Land für sich und wir alle gemeinsam – in Vielfalt geeint.