Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
#121 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Ein Fahrlehrer, der anonym bleiben will, hat mir eine neue Prüfungsaufgabe zugesandt. 
Prüfungsfrage.jpg - Bild entfernt (keine Rechte)
PS: die Frage ist natürlich falsch beantwortet.
So schön wie es früher war, ist es früher nie gewesen. - Herman van Veen
richtig wäre dann bestimmt: "Ich gebe dem LKW-Fahrer ein Zeichen dass wir links-an-links passieren und er meine Spur benutzen soll" 
#123 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
#124 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
#125 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Unfassbares Urteil in Berlin - Freispruch.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/p...purer-Hohn.html
Gehirnwäsche durch die Vorgesetzten?
Uto
#126 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Wenn sich diese Aussage bewahrheitet, dann wird gewerblich 'geklebt und aktiviert'. Damit sind deutlich mehr Möglichkeiten, die Strafen rechtlich neu zu bewerten.
https://focus.de/179456975
Und die Auftraggeber sind mit in der Haftung. 'Aktivisten' sind evtl. Erfüllungsgehilfen-> da sind deutlich höhere Entschädigungen zivilrechtlich drin. Als 'Unternehmer' natürlich finanziell auch pfändbar.
Uto
#127 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Eine Abhandlung zu bisher ergangenen Urteilen in Berlin.
Gesetze sind das eine - Auslegung das andere. Unfassbare Rechtsauffassung eines Richters in Tiergarten.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/20...print=true.html
Zitat: ." Die legitime Ausübung des im Grundgesetz garantierten Demonstrationsrechtes überwiege gegenüber den "nur verhältnismäßig geringfügig eingeschränkten Grundrechtsbelangen der… Fahrzeugführer."
Es wird vermutlich je nach Besitz des entsprechenden Parteibuchs geurteilt?
Grüße
Uto
#129 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Spätestens Jetzt müssen neben anderen Strafen die Führerscheine einbehalten werden. Dazu noch Anordnung zu MPU.
https://focus.de/180028962
Uto
#130 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Das nächste unfassbare Urteil. Im Namen des Volkes...was für eine Farce.
https://focus.de/180284255
Uto
#131 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
#132 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
Zitat von da_Strizzi im Beitrag #131
https://www.focus.de/panorama/aktivisten-legen-verkehr-richtung-muenchen-lahm-polizist-zieht-klima-chaotin-von-a9-bevor-sie-sich-festkleben-kann_id_180429555.html
mal wieder Bayern
Endlich mal durch die Polizei unbürokratisch und richtig durchgegriffen! Da geht noch mehr - und die Strafen müssen vor allem für Wiederholungstäter drastisch ausfallen. Haft ohne Bewährung und MPU zum evtl. Führerscheinentzug - alles ist lt. Strafprozessordnung möglich.
Grüße
Uto
#134 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
#135 RE: Brückenbesetzung(en) und Straßenblockade(n) durch 'Aktivisten'
So gesehen muss man diesen 'Aktivisten' noch dankbar sein, dass sie kostenfrei die Sicherheitslücken der deutschen Infrastruktur aufdecken.
Grüße
Uto
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