+++ A45-Sperrung bei Lüdenscheid: Drei Monate Vollsperrung für Pkw! Lkw-Vollsperrung für immer! +++
Die 70 Meter hohe Autobahnbrücke war in der vergangenen Woche kurzfristig voll gesperrt worden, nachdem bei einer Brückenkontrolle Schäden an der Stahlkonstruktion festgestellt worden waren.
Jetzt gibt es neue Infos:
Die Talbrücke Rahmede wird mit Hilfe einer Not-Verstärkung soweit wieder hergestellt, dass der Pkw-Verkehr die A45-Brücke wieder überfahren kann. Die Arbeiten dauern voraussichtlich drei bis vier Monate.
Lkw dürfen die Talbrücke aber nicht mehr passieren. Zwischen Lüdenscheid-Nord und Lüdenscheid wird aus diesem Grund eine Schrankenanlage installiert.

Kleiner steuerlicher Exkurs: Im Jahr 1930 wurde in Deutschland die Mineralölsteuer eingeführt. Zweck war es, starke Preisunterschiede zwischen einheimischem und importierten Mineralöl zu verhindern. Mit der Neugestaltung 1953 wurde die Steuer zu einer reinen Fiskalsteuer umgewandelt. Seit 1955 ist sie zweckgebunden zur Deckung der Straßeninfrastrukturkosten. Da man aber recht schell gemerkt hat, dass dies quasi ein Topf voller Gold ist, und das natürlich Begehrlichkeiten weckt, wird diese Zweckbindung seit 1973 jährlich im Haushaltsgesetz aufgehoben. Seit 2006 heißt die Mineralölsteuer „Energiesteuer“.

Ich zitiere mal aus dem Steuerbericht 2020 des Bundesfinanzministeriums:

„Die Energiesteuer war mit einem Aufkommen von 37,6 Mrd. € im Haushaltsjahr 2020 die aufkommensstärkste Bundessteuer. Maßgeblich für das Volumen der Energiesteuer ist mit 89,0 Prozent der Anteil am Aufkommen der Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, insbesondere von Benzin und Diesel. Hier verringerten sich die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich um 8,7 Prozent.“

Quelle: Bundesfinanzministerium

Würde die Mineralölsteuer endlich mal wieder zweckgebunden und nicht zum Stopfen aller sonstigen Haushaltslöcher verwendet, hätten wir das Problem maroder Verkehrsinfrastruktur nicht. Und: Dieses Problem wird von Tag zu Tag größer: neue elektrisch betriebene Lkw sollen zukünftig ein zulässiges Gesamtgewicht von 44t haben dürfen, also 10% mehr. Damit das Mehrgewicht der Akkus nicht zu Lasten der Ladekapazität geht. Das bedeutet aber auch 10% mehr Gewicht auf unseren ohnehin schon maroden Brücken, Straßen… Hier fängt eine Lawine an zu rollen.

Und wenn man mal überdenkt, dass die Gesamtausgaben des Bundes im Haushaltsjahr 2020 ca. 362 Mrd. € betragen haben, kann man sagen, dass die Mineralölsteuer gut 10% der Ausgaben deckt. Politisches Ziel ist es jedoch, die Nutzung fossiler Brennstoffe einzustellen. Damit ergäbe sich dann eine Haushaltslücke von mehr als 10%. Die wird man an anderer Stelle mit Sicherheit kompensieren. Ich tippe auf erhöhte Besteuerung von Strom: den braucht jeder, und da die Steuer ja sowieso schon „Energiesteuer“ heißt, fällt das dann vielleicht keinem auf.