Speditionen nutzen offenbar ganze Firmennetzwerke, um ausländische LKW-Fahrer einzuschleusen und Sozialabgaben zu umgehen. Ein Ermittler berichtet exklusiv davon, wie schwierig es ist, ihnen auf die Spur zu kommen.

Von Daniel Drepper, Jana Heck, Tim Köksalan und Leon Ueberall

Eine Autobahnraststätte in NRW, an einem Samstagabend Anfang Mai. Nikolai – weiße Haare, viele Falten – arbeitet seit einigen Wochen für eine Firma aus Polen, eigentlich kommt er aus Belarus. Er lebt und arbeitet für angeblich nur 75 Dollar am Tag im Fahrerhaus seines LKWs.

„Wie in einer Hundehütte“, sagt Nikolai. Auf der gleichen Raststätte beladen weitere Fahrer ihre Kabinen mit Essen, Getränken, Kleidung – denn auch sie werden, so erzählen sie es, über Monate in ihren Fahrerhäuschen leben müssen. Sie sagen, dass sie aus Indien kommen und nach Stationen in Dubai und Kuwait nun für eine litauische Firma arbeiten, aber in Deutschland LKW fahren.

Zoll registriert mehr illegale Leih-Fahrer in Deutschland
Prekäre und ausbeuterische Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern in Europa ist ein bekanntes Problem. Im Jahr 2023 streikten sogar zahlreiche osteuropäische Fahrer auf einer Rasttätte in Hessen, um Druck auf Speditionen zu machen.. Doch viel getan hat sich seitdem offenbar nicht.

Der für die Kontrollen zuständige Zoll sagt auf Anfrage des WDR-Magazins Westpol und der Süddeutschen Zeitung, dass zuletzt vermehrt scheinselbstständige Fahrer auffielen sowie Fahrer, die illegal nach Deutschland verliehen wurden.

Westpol und SZ haben deshalb in den vergangenen Monaten zahlreiche Dokumente und E-Mails ausgewertet sowie mit Ermittlern, Behördenmitarbeitern, Spediteuren, Gewerkschaftern und Fahrern gesprochen. Die Recherchen legen nicht nur nahe, dass das Problem der illegalen Beschäftigung von LKW-Fahrern aus Nicht-EU-Staaten zuletzt immer größer geworden ist. Sie zeigen auch, wie schwer es deutschen Behörden fällt, dieses einzudämmen.

Ausbeuterische Strukturen, zu wenige Ermittlungen
Das zeigen auch Gespräche mit einem erfahrenen Ermittler, der sich bei Reportern von Westpol und SZ gemeldet hatte. Er ist frustriert, wie wenig Aufmerksamkeit die ausbeuterischen Strukturen in der Öffentlichkeit bekommen. Und dass in den Behörden noch immer zu wenig getan wird. Er spricht ohne Genehmigung und daher verdeckt. Hier trägt er das Pseudonym Matthias Wagner.

Der Ermittler sagt, ausländische Unternehmen würden damit beauftragt, die deutschen Firmen anzuschreiben oder anzurufen und aktiv ihr System anzubieten. Mit dem vermitteln sie Nicht-EU-Ausländer als LKW-Fahrer nach Deutschland.

Angestelllt sind die Fahrer oft bei Firmen in Litauen
Wäsche trocknet an der Wäscheleine am LKW auf einer RaststätteWäsche trocken auf einer Raststätte in NRW
Es ist ein System, das im Zweifel gleich mehrere Opfer hat: Den gutgläubigen Fahrer, der unter widrigsten Bedingungen in Deutschland arbeitet, in seiner Fahrerkabine schlafen muss und weit weniger Geld erhält, als er erwartet hat. Dann die ehrlichen Unternehmen, die mit den Billigpreisen nicht mithalten können.Und auch die Sozialkassen und die deutschen Steuerzahler. Denn häufig geht es in solchen Fällen auch um Sozialversicherungsbetrug.

Angestellt sind die Fahrer zumeist bei litauischen oder polnischen Firmen. Zumindest auf dem Papier. Oft, so erzählt es der Ermittler, würden die Fahrer in den Ländern aber nicht arbeiten. Stattdessen kommen sie nach Deutschland, wo sie monatelang in ihrem Führerhäuschen leben. Bezahlt werden sie auch nicht von deutschen Firmen, sondern aus Litauen, teilweise auch unter dem deutschen Mindestlohn. Bei Kontrollen fällt das nicht sofort auf, weil die Papiere der Fahrer offiziell und legal aussehen und weil erst intensive Ermittlungen zeigen könnten, ob ein illegales Konstrukt dahinter steht.

Ermittler: Mehrere Behörden müssten besser zusammenarbeiten
Besonders die verworrenen Firmenkonstrukte im EU-Ausland machen es den Ermittlern schwer, an die Hintermänner oder überhaupt an Informationen zu kommen. Für Ermittler wie Matthias Wagner ist das frustrierend, auch weil er dazu noch Probleme bei deutschen Behörden feststellt. Grundsätzlich seien diese zwar in der Lage, „das ein oder andere Verfahren zügig abzuarbeiten“, sagt er. Doch viele Ermittlungen zu diesen Betrugssystemen laufen offenbar bis heute oft schleppend.

„Wir haben einen Sachverhalt, wo mehrere Unternehmen, mehrere Behörden mit betraut werden müssen oder sollen, die ihre eigenen Kontroll- und Prüfbefugnisse haben“, sagt Ermittler Wagner. „Und es gibt keine zentrale Möglichkeit, das zu koordinieren.“ Wagner habe beispielsweise bis heute keinen guten Kontakt zu örtlichen Polizeidienststellen, die womöglich genau dieselben Sachverhalte verfolgen wie er. „Da gibt es keinen Austausch.“

Fahrer werden gelockt: Bis zu 3000 Euro Monatslohn
Neben den unterschiedlichen Zuständigkeiten fehle es auch an Personal und technischen Möglichkeiten, sagt Wagner. Allein ist er mit der Beobachtung nicht. Sogar Chefs von Logistikverbänden wie Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordern eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Gewerke, fordern mehr gemeinsame Kontrollen und Digitalisierung.

Der Zoll erklärt auf Anfrage, dass die zuständige Einheit “für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gut aufgestellt” sei und “erfolgreich” arbeite. Es werde überdies “kontinuierlich Personal zugeführt” und auch die Sachausstattung habe sich verbessert.

Angeworben werden die Fahrer aus Nicht-EU-Staaten wie Usbekistan oder Tadschikistan – teils mit falschen Versprechen – meist im Internet, etwa in mehreren Telegram- und Facebook-Gruppen mit jeweils zehntausenden Mitgliedern, in welchen Reporter von Westpol und SZ über Wochen mitlesen konnten. In einigen dieser Gruppen erzählen Menschen von ihren angeblichen Erfahrungen in Europa, von den hohen deutschen Löhnen, von den Autos und Häusern, die sie sich durch die Arbeit als LKW-Fahrer leisten konnten. In Aussicht gestellt werden 3000 Euro Monatslohn.

Razzia bei Spedition in Duisburg
Was dann folgen kann, zeigt sich etwa bei einer Durchsuchung im März in Duisburg. In einem Keller unter einer Spedition stoßen die Ermittler auf verschimmelte Pfannen und Töpfe, auf einen modrig riechenden Schlafraum mit zahlreichen Bettgestellen und auf einige Menschen, die weder Deutsch noch Englisch sprechen. Die LKW-Fahrer sollen nach ihrer Ankunft ein paar Tage in diesen Kellerräumen unter der Spedition gelebt haben, bevor sie einen LKW zugeteilt bekamen. Viele von ihnen sind mutmaßlich illegal hier, weil, so der Verdacht der Ermittler, das ganze Konstrukt illegal sei.

Ermittlungen werden derzeit gegen zwei Verantwortliche der Firma sowie zwei Vermittler geführt, bestätigt die Staatsanwaltschaft Duisburg. Zudem ermittele sie, ob ausländische Firmen an dem mutmaßlichen Betrug beteiligt sind. Wegen welcher Tatbestände ermittelt wird, wollte die Staatsanwaltschaft nicht beantworten. Die Duisburger Firma antwortete auch auf mehrfache Anfrage nicht. Ob und wann es zu einer Anklage gekommt, wollte die Staatsanwaltschaft Duisburg auf Anfrage nicht sagen.

Westpol und SZ sind bei den Recherchen in den vergangenen Monaten auf ein größeres Netzwerk gestoßen, dass anscheinend LKW-Fahrer aus dem Nicht-EU-Ausland rekrutiert und nach Deutschland vermittelt. Die Recherchen zeigen mehrere Firmen vor allem in Litauen, aber auch in Gibraltar und auf den Bermudas, die miteinander in Verbindung stehen. Die Anschrift des Hauptsitzes liegt offiziell in einem unscheinbaren Reihenhaus in Irland.

BGH-Urteil in einem Fall: Millionenschaden
Die Rekrutierung von Fahrern aus dem Nicht-EU-Ausland erfolgt etwa über Webseiten, die sich als europäische Jobbörsen ausgeben, und Werbung über einige Social-Media-Accounts. Auffällig ist, dass sich die Firmen des Netzwerks Firmenregistern zufolge häufig umbenennen. So nehmen sie innerhalb weniger Monate die Namen mehrerer deutscher Speditionen an – mutmaßlich, um die Verbindungen untereinander zu verschleiern und die Aufdeckung der Verantwortlichen zu erschweren.

Die Frage ist aber nicht nur, ob die LKW-Fahrer hier legal arbeiten dürfen, sondern auch, ob deutsche Firmen sich hier um die Sozialversicherungsabgaben drücken. So war es zumindest bei einem Fall aus dem Jahr 2023, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gewandert ist. Über eine Firma waren damals an 40 Standorten mehr als 400 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der Schaden allein in diesem einen Fall ging in die Millionen, hieß es in einem Beschluss der Kammer. Der Zoll schildert auf Anfrage, dass im Jahr 2023 insgesamt mehr als 1.100 Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug in der Spedition-, Transport- und Logistikbranche eingeleitet wurden.

Um die Prozesse bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zu verbessern, hatte das Bundesfinanzministerium bereits 2024 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der aber nicht mehr beraten oder verabschiedet wurde. Nun soll er laut Zoll erneut eingebracht werden.