Werden Toll Collect und die Autobahn GmbH fusioniert?

09.09.2024 11:50
#1 Werden Toll Collect und die Autobahn GmbH fusioniert?
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Arndt

Spiegel-Zitat: Der Bundesverkehrsminister will es einfacher machen, Kredite für Straßensanierungen bereitzustellen. 



Somit ist die Schuldenbremse umgangen und ausgehebelt.
Wenn man die Milliarden der Mauteinnahmen für was anderes verwendet, braucht man für die Straßensanierung Kredite. Klingt logisch, oder? Das sind Taschenspielertricks allererster Sorte.

Link: Deutscher Bundestag - Drucksache 20/12677 vom 30.08.2024

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. August 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Seite 59
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic vom 28. August 2024
Die Vorschläge sind der Bundesregierung bekannt, sie bewertet diese aber nicht. 

Erwähnter FAZ-Bericht in der gestellten Frage: Kann eine Fusion die Autobahnen retten?

Gruß vom Arndt


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