Koalitionsverhandlungen: Autobahn GmbH - Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen.

10.04.2025 08:53 (zuletzt bearbeitet: 10.04.2025 13:08)
#1 Koalitionsverhandlungen: Autobahn GmbH - Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen.
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Arndt

Autobahn GmbH: Weiter unklare FinanzierungDie Union wollte eigentlich, dass die Abgaben aus der Lkw-Maut vollständig in die Straßeninfrastruktur fließen. Doch wie meine Kollegin Claudia Scholz von den Koalitionsverhandlern erfuhr, sollen die Mauteinnahmen nicht zu hundert Prozent an die bundeseigene Autobahn GmbH gehen.
Im Koalitionsvertrag steht, der Autobahn GmbH werden „Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt“. Aber nicht alle.

Ein CSU-Politiker sagt, die Union habe für einen stringenten „Finanzierungskreislauf Straße“ plädiert – „was mit der SPD nicht möglich war“.
Ungewissheit: Nun müsse geprüft werden, steht im Vertrag, „wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann“. Nach unseren Informationen aus dem Aufsichtsrat fehlen der Gesellschaft jährlich zwei Milliarden Euro im Betrieb.

Bisher war es so, dass alle Maut-Einnahmen in den allgemeinen Haushalt flossen und ungefähr die Hälfte der Autobahn GmbH für die Fernstraßen zugeteilt wurde, rund sechs Milliarden Euro für Investitionen und 2,3 Milliarden Euro für den Betrieb. Die andere Hälfte ging an Bahn und Wasserstraßen.
Die Logistikbranche kritisierte, dass die Einnahmen aus der zum 1. Dezember 2023 nahezu verdoppelten Lkw-Maut „für den Erhalt der Schiene zweckentfremdet“ und die Gelder dadurch Brücken- und Autobahnsanierung entzogen wurden.

Quelle: The Pioneer (Gabor Steingart)


Somit kommt es nicht zum geschlossenen Finanzierungskreislauf "Maut --> Straße".
Das einzig positive für die Transportbranche ist: Saskia Esken wird nicht Verkehrsministerin !

Gruß vom Arndt


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15.04.2025 15:19 (zuletzt bearbeitet: 15.04.2025 15:23)
#2 RE: Koalitionsverhandlungen: Autobahn GmbH - Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen.
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Arndt

Statement vom BGL - Hr. Jens Pawlowski (BGL e.V.)

Aus aktuellem Anlass: Hinweis zum riesigen Erfolg der Schließung des Finanzkreislaufes Straße im Koalitionsvertrag - irritierender Bericht dazu in The Pioneer ist von grober Unkenntnis geprägt
Einer der größten Erfolge für das Transportgewerbe im Koalitionsvertrag ist die Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufes Straße! Denn damit können die Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig nicht mehr zweckentfremdet für die Schiene eingesetzt, sondern in die Straße und den Straßengüterverkehr reinvestiert werden!

Aktuell kursiert hierzu jedoch ein irritierender Bericht in The Pioneer unter der Überschrift: "Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen". Weiter heißt es: "Im Koalitionsvertrag steht, der Autobahn GmbH werden „Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt“. Aber nicht alle."

Bewertung des BGL dazu:
Der zitierte Pioneer-Bericht ist aus Sicht des BGL von grober Unkenntnis der Mautsystematik geprägt und insofern die Aufregung nicht wert:
👉Im Koalitionsvertrag steht (vgl. Zeile 810): "Einnahmen kommen dem jeweiligen
Verkehrsträger zugute."
👉Das heißt: Alle Mauteinnahmen fließen in den Verkehrsträger Straße aber natürlich nicht komplett und allein an die Autobahn GmbH. Denn:
👉Aus den Mauteinnahmen werden auch die Förderprogramme für den Straßengüterverkehr finanziert! Konkret fließen heute schon 450 Mio. € in die vom BGL erkämpften und jedes Jahr bei den Haushältern verteidigten Programme US sowie Aus-und Weiterbildung (BGL fordert hier Erhöhung auf 900 Mio), 150 Mio. € fließen in die vom BGL erkämpfte Reduktion der Kfz-Steuer.
👉Außerdem geht Geld für Mautsystemkosten an Toll Collect. Und künftig werden wahrscheinlich, v.a. aus den CO2-Mauteinnahmen, auch Fördermittel für betriebliche Ladeinfrastruktur ect. finanziert.
👉Last but not least wurde im KoaVertrag vereinbart zu prüfen, "wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können" - auch eine BGL-Forderung und auch dies würde sicher aus den Mauteinnahmen finanziert werden.


Voraus gegangen war ein längerer Schriftverkehr im internen myBGL mit Mitgliedern von "BGL-Sachsen" und Herrn Pawlowski. Dort hatte ich den "Pioneer"-Bericht auch gepostet.
Jens - hoffen wir, das die neue Bundesregierung alles so umsetzt = Finanzierungkreislauf Straße.

Gruß vom Arndt


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16.04.2025 17:37
#3 RE: Koalitionsverhandlungen: Autobahn GmbH - Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen.
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Uto

Was mich interessiert:

Wieviel % der Einnahmen der LKW-Maut müssen wegen Insolvenz der 'Steuereintreiber' abgeschrieben und ausgebucht werden?

Da fehlt dann vermutlich ein höherer Betrag wie die üblichen ca. 2%??

Sind offene Forderungen aus der LKW-Maut als bevorrechtigte Forderungen zu betrachten?

Grüße
Uto


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16.04.2025 18:08
#4 RE: Koalitionsverhandlungen: Autobahn GmbH - Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen.
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Arndt

Danke für die Frage! Ich werde die weiterleiten oder vortragen.
Wir haben am 28.04. in Chemnitz BGL-Sachsen-Treffen mit Frau Spies vom BALM Dresden.

Gruß vom Arndt


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17.04.2025 16:45 (zuletzt bearbeitet: 17.04.2025 16:49)
#5 RE: Koalitionsverhandlungen: Autobahn GmbH - Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen.
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Uto

Noch eine Frage für die Experten des BALM:

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Lkw-Maut ist das BFStrMG.
Die Mautpflicht wird ausgelöst durch die Nutzung einer mautpflichtigen Strecke mit einem mautpflichtigen Lkw. Gleichrangige Mautschuldner sind in erster Linie Eigentümer, Halter, Disponent und Fahrer.

D.h. im Insolvenzfall des Firma können der Eigentümer (sofern nicht haftungsbeschränkt), Disponent oder Fahrer persönlich für offene Forderungen haftbar gemacht werden?


Zumindest beim Fahrer bin ich mir sicher, dass er als Erfüllungsgehilfe nur bei fahrlässigen Verstößen (z.B. Falschbedienung OBU) haftet

https://www.bussgeldsiegen.de/lkw-fahrer...liegende_urteil

Grüße
Uto


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17.04.2025 17:39
#6 RE: Koalitionsverhandlungen: Autobahn GmbH - Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen.
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Christian

Arndt, jetzt meine kleinkarierte Wahrnehmung; wenn ich mich irren sollte dann bitte ich um begründete inhaltliche Korrektur.

Frage: Was ist ein Verkehrsträger (Legaldefinition)? Mit freundlicher Unterstützung durch KI: Es gibt keine Legaldefinition des Begriffs "Verkehrsträger", aber er wird allgemein als die Beförderungsart für Personen und Güter verstanden.

Für alle interessierten: https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrstr%C3%A4ger Ein Verkehrsträger ist das Trägermedium, auf dem Verkehr stattfindet oder die zusammenfassende Bezeichnung der Verkehrsunternehmen einer Verkehrsart.[5]

Frage: Wie passt das zu dem unten genannten?
Aus den Mauteinnahmen werden auch die Förderprogramme für den Straßengüterverkehr finanziert! Konkret fließen heute schon 450 Mio. € in die vom BGL erkämpften und jedes Jahr bei den Haushältern verteidigten Programme US sowie Aus-und Weiterbildung (BGL fordert hier Erhöhung auf 900 Mio), 150 Mio. € fließen in die vom BGL erkämpfte Reduktion der Kfz-Steuer.
��Außerdem geht Geld für Mautsystemkosten an Toll Collect. Und künftig werden wahrscheinlich, v.a. aus den CO2-Mauteinnahmen, auch Fördermittel für betriebliche Ladeinfrastruktur ect. finanziert.
��Last but not least wurde im KoaVertrag vereinbart zu prüfen, "wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können" - auch eine BGL-Forderung und auch dies würde sicher aus den Mauteinnahmen finanziert werden.

Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht
Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte

We are all in the gutter, but some of us are looking at the stars.
Oscar Fingal O'Flahertie Wills Wilde


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17.04.2025 19:08
#7 RE: Koalitionsverhandlungen: Autobahn GmbH - Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen.
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Arndt

Ich kann (und will) nichts inhaltlich begründen, was ich nicht geschrieben habe.

Zitat von Kipper-Spedition im Beitrag #2
��Das heißt: Alle Mauteinnahmen fließen in den Verkehrsträger Straße

Also nicht in den Bahn-, Wasser-, oder Luftverkehr oder wegen mir in den Bahn-, Wasser-, oder Luftverkehrsträger.
Die Maut soll einzig und allein in Projekte für den Straßenverkehr fließen. Dazu gehört in diesem Jahr, wenn denn mal der Haushalt steht, das auch De Minimis-Fördermittel für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zur Verfügung gestellt werden.

Gruß vom Arndt


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