Statement vom BGL - Hr. Jens Pawlowski (BGL e.V.)

Aus aktuellem Anlass: Hinweis zum riesigen Erfolg der Schließung des Finanzkreislaufes Straße im Koalitionsvertrag - irritierender Bericht dazu in The Pioneer ist von grober Unkenntnis geprägt
Einer der größten Erfolge für das Transportgewerbe im Koalitionsvertrag ist die Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufes Straße! Denn damit können die Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig nicht mehr zweckentfremdet für die Schiene eingesetzt, sondern in die Straße und den Straßengüterverkehr reinvestiert werden!

Aktuell kursiert hierzu jedoch ein irritierender Bericht in The Pioneer unter der Überschrift: "Union konnte sich bei Finanzierung nicht durchsetzen". Weiter heißt es: "Im Koalitionsvertrag steht, der Autobahn GmbH werden „Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt“. Aber nicht alle."

Bewertung des BGL dazu:
Der zitierte Pioneer-Bericht ist aus Sicht des BGL von grober Unkenntnis der Mautsystematik geprägt und insofern die Aufregung nicht wert:
👉Im Koalitionsvertrag steht (vgl. Zeile 810): "Einnahmen kommen dem jeweiligen
Verkehrsträger zugute."
👉Das heißt: Alle Mauteinnahmen fließen in den Verkehrsträger Straße aber natürlich nicht komplett und allein an die Autobahn GmbH. Denn:
👉Aus den Mauteinnahmen werden auch die Förderprogramme für den Straßengüterverkehr finanziert! Konkret fließen heute schon 450 Mio. € in die vom BGL erkämpften und jedes Jahr bei den Haushältern verteidigten Programme US sowie Aus-und Weiterbildung (BGL fordert hier Erhöhung auf 900 Mio), 150 Mio. € fließen in die vom BGL erkämpfte Reduktion der Kfz-Steuer.
👉Außerdem geht Geld für Mautsystemkosten an Toll Collect. Und künftig werden wahrscheinlich, v.a. aus den CO2-Mauteinnahmen, auch Fördermittel für betriebliche Ladeinfrastruktur ect. finanziert.
👉Last but not least wurde im KoaVertrag vereinbart zu prüfen, "wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können" - auch eine BGL-Forderung und auch dies würde sicher aus den Mauteinnahmen finanziert werden.


Voraus gegangen war ein längerer Schriftverkehr im internen myBGL mit Mitgliedern von "BGL-Sachsen" und Herrn Pawlowski. Dort hatte ich den "Pioneer"-Bericht auch gepostet.
Jens - hoffen wir, das die neue Bundesregierung alles so umsetzt = Finanzierungkreislauf Straße.

Was mich interessiert:

Wieviel % der Einnahmen der LKW-Maut müssen wegen Insolvenz der 'Steuereintreiber' abgeschrieben und ausgebucht werden?

Da fehlt dann vermutlich ein höherer Betrag wie die üblichen ca. 2%??

Sind offene Forderungen aus der LKW-Maut als bevorrechtigte Forderungen zu betrachten?

Danke für die Frage! Ich werde die weiterleiten oder vortragen.
Wir haben am 28.04. in Chemnitz BGL-Sachsen-Treffen mit Frau Spies vom BALM Dresden.

Noch eine Frage für die Experten des BALM:

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Lkw-Maut ist das BFStrMG.
Die Mautpflicht wird ausgelöst durch die Nutzung einer mautpflichtigen Strecke mit einem mautpflichtigen Lkw. Gleichrangige Mautschuldner sind in erster Linie Eigentümer, Halter, Disponent und Fahrer.

D.h. im Insolvenzfall des Firma können der Eigentümer (sofern nicht haftungsbeschränkt), Disponent oder Fahrer persönlich für offene Forderungen haftbar gemacht werden?


Zumindest beim Fahrer bin ich mir sicher, dass er als Erfüllungsgehilfe nur bei fahrlässigen Verstößen (z.B. Falschbedienung OBU) haftet

https://www.bussgeldsiegen.de/lkw-fahrer...liegende_urteil

Ich kann (und will) nichts inhaltlich begründen, was ich nicht geschrieben habe.

Zitat von Kipper-Spedition im Beitrag #2

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��Das heißt: Alle Mauteinnahmen fließen in den Verkehrsträger Straße

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