IG-L FALLE: In einem aktuellen Fall hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Person für dieselbe Geschwindigkeitsübertretung sowohl nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) als auch nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) bestraft werden darf. Der Beschuldigte wandte sich mit einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, das mehrere Übertretungen festgestellt und Strafen verhängt hatte.

Was ist passiert?

Laut Erkenntnis fuhr der Revisionswerber mit einem Kraftfahrzeug an mehreren Orten deutlich zu schnell – etwa mit 190 km/h statt der erlaubten 100 km/h in einem nach IG-L-Verordnung beschränkten Bereich und mit bis zu 200 km/h statt 130 km/h an andere Stellen. Zusätzlich hielt er bei drei Gelegenheiten keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen.

Die Behörde verhängte für sechs Übertretungen Geldstrafen (zwischen 100 und 400 Euro) samt Ersatzfreiheitsstrafen. Die übrigen bestätigte das Landesverwaltungsgericht. Der Beschuldigte brachte daraufhin Revision ein und argumentierte, es liege eine unzulässige Doppelbestrafung vor – insbesondere für eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die sowohl nach dem IG-L als auch nach der StVO geahndet worden war.

Was entschied der VwGH?

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision zurück. Er hielt fest: Die beiden gesetzlichen Bestimmungen – § 30 IG-L und § 20 Abs. 2 StVO – verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen und sanktionieren unterschiedliche Rechtsgüter. Während die StVO dem Schutz vor Gefahren des Straßenverkehrs dient, zielt das IG-L auf den Umweltschutz ab. Es handle sich daher nicht um dieselbe strafbare Handlung im Sinne des Doppelbestrafungsverbots nach Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK. Wer somit in einer IG-L-Zone beispielsweise 150 km/h fährt missachtet sowohl den IG-L 100er, als auch den StVO 130er.

Auch nach der Rechtsprechung des EGMR sei eine doppelte Sanktionierung zulässig, wenn die Verfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen, für den Betroffenen vorhersehbar sind und in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen – was hier gegeben war, da dieselbe Behörde ein einheitliches Straferkenntnis erließ.

Kein “fortgesetztes Delikt”

Auch das Argument des Revisionswerbers, es handle sich um ein “fortgesetztes Delikt”, wies der VwGH zurück. Die verschiedenen Geschwindigkeitsübertretungen bestrafen unterschiedliche Tatorte, und es wurde kein einheitlicher Willensentschluss behauptet. Damit lagen keine Voraussetzungen für ein einheitliches Delikt vor.

Fazit

Der Verwaltungsgerichtshof stellt klar: Wer in einer IG-L-Zone zu schnell fährt, kann sowohl nach dem IG-L als auch nach der StVO bestraft werden. Genau aus diesem Grund sollte in IG-L Zonen besonders auf die Geschwindigkeit geachtet werden.

Link: https://www.schaermer.com/einmal-zu-schnell-zweimal-bestraft