Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte
We are all in the gutter, but some of us are looking at the stars. Oscar Fingal O'Flahertie Wills Wilde
Der Name wurde im DLF genannt. Der Rest ist (unüberprüfte) Eigenrecherche.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte
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Wir haben seit Mauteinführung 1.164.560,68 € Maut bezahlt. Als "Polizeikosten" wurden ~3,8% rechtswidrig eingepreist. Da lohnt sich ein Gang zum Rechtsanwalt !
@Kipper-Spedition Arndt, wenn ich den Beitag des DLF noch richtig in Erinnerung habe, dann war die jetzt gewonnene Klage für den Zeitraum 09-14 gewesen. Es würden nur diejenigen d i r e k t profitieren, die ebenfalls eine entsprechende Klage eingereicht hätten. Neu klagen könnte man wohl erst für den Zeitraum ab 2014 bis heute, da die Berechnung aktuell immer noch so gehandhabt wird wie vom Gericht beanstandet. Vorteil sollte sein, daß da kaum etwas fehl gehen können sollte. Nachteil ist, daß die Basis Deiner Berechungsgrundlage kleiner ist als die von Dir erwähnten cca. 1,2 Mio €.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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bekanntlich hat der EuGH festgestellt, dass die Höhe der deutschen Maut gegen Europarecht verstößt. Auslöser sind die für die Verkehrspolizei zu Unrecht berücksichtigten Anteile der Infrastrukturkosten (EuGH, Urteil vom 28.10.2020, C-321/19).
Die zuviel gezahlte Maut kann danach vom Bund zurückgefordert werden. Hierzu gibt es verschiedene Wege, die vom BGL und seinen Landesverbänden in einer Pressemeldung näher dargestellt wird. Zu beachten ist danach insbesonders die Verjährungsproblematik für Forderungen aus dem Jahre 2017, der zufolge Eile geboten ist.
Hierzu wird ein bundeseinheitliches Lösungsmodell unter Einschaltung einer Rechtsanwaltkanzlei empfohlen, bei dem für den Anspruchsteller kein Kostenrisiko entsteht. Die Registrierung erfolgt unmittelbar auf der entsprechenden Website. Diese muss bis zum 4.12. erfolgt sein.
Besonderer Vorteil für aktuelle .......-Mautkunden: Die vom BGL für die Verbandsmitglieder ausgehandelten vergünstigten Konditionen (nur für den Erfolgsfall!) gelten auch für Sie, unabhängig davon, ob Ihr Unternehmen Verbandsmitglied ist oder nicht!
Toleranz ist das unbehagliche Gefühl, der Andere könnte am Ende vielleicht doch Recht haben.
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