Zitat von Kipper-Spedition im Beitrag #45

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Ralf, ich bitte dich! Die aktuelle Politik ist doch nicht in Stein gemeißelt. Wenn man was verändern will, muss man sich einmischen, notfalls mit einem Spaten die Gerechtigkeit wieder ausgraben.

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Schon klar,

es hat sich zumindest am Osterwochenende der eine oder andere regionale Politiker auf der Raststätte Gräfenhausen vor Ort zur Situation geäußert. Wo war jedoch bis heute die Bundespolitik in Gräfenhausen zu sehen?
Was wird sich nach Gräfenhausen ändern? Vermutlich nichts - weder in der Gesetzgebung noch in der Umsetzung und Kontrolle.
Die streikenden Fahrer haben ja gestern im Beitrag des hr angekündigt, nach Beendigung des Streiks nach PL zurückzufahren und Kfz und alle Dokumente an die betroffenen Firmen zurückzugeben, bevor sie die Firma verlassen werden. Die Vorwürfe auf Scheinselbständigkeit etc. werden vermutlich in D nicht verfolgt. Das MiLoG-Thema wird intern zwischen Auftraggeber und Transportfirmen geregelt, da niemand ein Interesse hat, dieses Thema öffentlich zu machen.
Ich hoffe, dass die Polizei vor Ort in Gräfenhausen eine ausreichende Beweismittelsicherung für evtl. spätere Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Mobility-Package, VO (EG) 561/2006, VO (EU) 2016-403 und GüKG vorgenommen hat. Der Zoll wegen evtl. MiLoG-Verstößen.

Gerechtigkeit wäre, wenn die aktuellen Anklagevorwürfe gegen Lukasz Mazur und die Truppe von Rutkowski auch tatsächlich rechtlich verfolgt werden. Man nimmt sie vorübergehend in Gewahrsam und mit zur Wache, behandelt sie erkennungsdienstlich und lässt die dann mit Polizeibegleitung abziehen. Lt. den Aussagen von Lukasz Mazur ist der Fall damit abgeschlossen. Die Behörden äußern sich nicht dazu. Selbst wenn alle (vermutlich in Abwesenheit) verurteilt werden, muss man sie erst einmal bei Freiheitsstrafen persönlich dingfest machen und/oder die Geldstrafen in Polen eintreiben. Geht bei OWI sowieso nicht und bei der angespannten politischen Situation D-PL ist es bundespolitisch sicher nicht gewünscht, deswegen ein Fass aufzumachen.

Warum kann man hier nicht schnell aburteilen und ein Signal setzen wie z.B. in Bayern oder beim AG HN gegen die Klimakleber? Man hatte die Personen vor Ort in Gewahrsam und somit das Instrumentarium im Kasten, um es zu nutzen.
Warum werden hier keine Sicherheitsleistungen finanzieller Art erhoben wie bei einem gemeinen Verstoß eines gebietsfremden Kraftfahrers? Davon war in der Presse nichts zu lesen oder im TV zu sehen und zu hören.

Belgien z.B. geht rigoros gegen Verstöße gegen das EU-Mobility-Package vor. In D ist das Paket bzw. die nationalen Umsetzungen (z.B. FPersV) ein Papiertiger. Man könnte, wenn man wollte. Dazu muss jedoch Geld in die Hand genommen werden und das Kontrollpersonal bei BALM und Polizei aufgestockt werden.
Fachjournalisten wie z.B. Jan Bergrath prangern seit Jahren die unhaltbaren Zustände im int. Strassengüterverkehr an - ohne Erfolg. Auch der BGL stößt in dasselbe Horn - ebenso ohne Erfolg.

Zitat von Stahli im Beitrag #43

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sowas wird vorgeschlagen, durchgearbeitet, durch die Ausschüsse gejagt und beschlossen.
Dummerweise von einem Großteil von Abgeordneten die keinen Abschluss (unsere derzeitige Regierung) haben oder welche eine gewisse Lobby hinter sich haben. Eine unabhängige Gesetzgebung sehe ich schon lange nicht mehr.

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Warum ist dieser Zustand so in D? Ganz einfach: weil die Industrieverlader (vor allem die deutsche Automotive-Industrie) weiterhin auf billigen Strassentransport setzen und dies der Politik z.B. durch Lobbyisten unmißverständlich kommunizieren. Ansonsten sind Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in D bedroht. Andere EU-Länder handeln ebenso und Beschlüsse müssen einstimmig gefasst und umgesetzt werden.


Unser politisches Personal (nicht nur die Minister!)und deren Berater handeln ideologisch getrieben und vergessen dabei oftmals aus Unkenntnis die ökonomische Seite und die Gesetze der Wirtschaft. Hier muss schnellstens der Hebel angesetzt werden.