GroKo will Strafsteuern für starke Lkw
Weitere Anreize für den Kauf von Elektro-Lkw schaffen – das ist das Ziel der Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsgesprächen. Eine Strafsteuer für Diesel-Lkw ab 500 PS ist wahrscheinlich, noch drastischere Vorschläge sind scheinbar vom Tisch. Die Hintergründe.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gehen endgültig in die heiße Phase – und so manches Detail dringt bereits nach außen. Nach Informationen von Insidern, die eurotransport.de exklusiv vorliegen, planen die Parteien demnach eine Strafsteuer, die Transportunternehmer teuer zu stehen kommen könnte: eine Zusatzabgabe für besonders leistungsstarke Diesel-Lkw.

100 Euro je Pferdestärke

Konkret ist eine Strafsteuer im Gespräch, die für alle Lkw mit Dieselmotoren über 500 PS fällig würde. Für jede Pferdestärke über dieser Grenze soll der jeweilige Fahrzeughalter pro Jahr 100 Euro zusätzlich zur Kraftfahrzeugsteuer bezahlen, heißt es. Für eine Sattelzugmaschine mit einer Leistung von 550 PS würden jährlich 5.000 Euro eingezogen. Betreiber eines 600-PS-Fahrzeugs würden mit zusätzlich 10.000 Euro pro Jahr belastet. 700 PS würden pro Jahr bereits 20.000 Euro kosten.

"Die Idee dahinter ist, einen weiteren Anreiz für leistungsschwächere Lkw mit niedrigeren Kraftstoffverbräuchen und natürlich für Elektro-Lkw zu setzen", erklären die Insider. "Der Verkauf von Lkw mit besonders voluminösen Dieselmotoren soll damit spürbar gedämpft werden." Dass damit Schwertransporte verteuert würden, für die gewöhnlich leistungsstarke Diesel-Lkw im Einsatz sind, sei in den Augen der Verhandlungsführer – Zitat – "nicht weiter von Belang". Transportunternehmer sollten hier perspektivisch auf leistungsstarke batterieelektrische Lkw ausweichen.

60 km/h und Überholverbot vom Tisch

Laut der eurotransport.de vorliegenden Informationen waren in den Verhandlungen zunächst noch weitere drastische Maßnahmen im Gespräch, um Betreiber von Diesel-Lkw abzustrafen. Der Vorschlag, die Höchstgeschwindigkeit von konventionellen Lkw auf 60 km/h zu begrenzen und sie mit einem generellen Überholverbot zu belegen, sei aber vom Tisch. "Auf der einen Seite wollte man damit weitere Anreize für den Kauf von Elektro-Lkw schaffen, die nicht unter diese Regelungen gefallen wären. Auf der anderen Seite überwogen aber die Bedenken, dass das in der Bevölkerung als falsches Signal verstanden würde angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage", so der Tenor der Insider