Die Pläne zum Klimaschutzgesetz werden bekannt:

Aktuelle Übersicht
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1286892.html

Die ersten Pläne der GroKo
https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutz-153.html

Statements der Oppositionsparteien
https://www.wallstreet-online.de/nachric...bundesregierung

Aktuell im Radio SWR 1: Erweiterung der LKW-Maut auf alle Straßen gem. den Plänen von CDU/CSU.

Bin mal gespannt, ob sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen (können oder wollen). Die Konzepte vom Handeln mit CO²-Zertifikaten erinnern mich an die Ökopunkteregelung in den 90er Jahren in Österreich.

Mein Kommentar:
Egal was beschlossen wird - im Hintergrund drohen die milliardenschweren Strafzahlungen der EU, wenn die Werte in 2030 nicht erreicht werden - ob dann die EU in der heutigen Form noch existiert? Was machen die anderen EU-Staaten in Sachen Klimaschutz?

Update

Die Beschlüsse sind nun bekannt - diese müssen noch vom Bundestag und dem Bundesrat abgesegnet werden

https://www.focus.de/politik/deutschland...d_11165947.html

Von Mautausweitung für LKW auf allen Straßen ist bisher nichts zu lesen.

Habe vorhin ein wenig die Pressekonferenz verfolgt - einen Satz halte ich für brandgefährlich. Merkel sagte, daß jährlich überprüft würde, ob die Ziele eingehalten werden und daß bei Bedarf nachjustiert werden wird. Für mich ein klarer Freibrief zu jederzeitigen Preiserhöhungen (z.B. wenn Mineralölsteuer-Einnahmen bei fossilen Brennstoffen wegen mehr E-Autos stark sinken würde) in vielen Bereichen. Von Verboten gar nicht zu reden.


Kommentar zu den Beschlüssen

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1287943.html

Die Kfz-Steuer soll ab 2021 für PKW-Neufahrzeuge mit reinem Diesel- oder Benzinantrieb drastisch steigen. Bereits zugelassene PKW sind (vorerst noch) ausgenommen.

https://www.focus.de/auto/ratgeber/koste...d_11173458.html

Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes

https://www.juris.de/jportal/portal/page...genachricht.jsp