Zitat von Kipper-Spedition im Beitrag #159

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Doch! Zu einem, weil ich so bin, zum zweiten: die Hälfte meines Umsatzes mache ich mit Fremdvergabe. Wenn mir die Subunternehmer wegbrechen (warum auch immer), kann ich mir meine Großaufträge an die Kniescheibe nageln.

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Und genau dieses Szenario wird sich ab morgen entwickeln, wenn die LKW-Maut so wie geplant von den unwissenden Volksvertretern beschlossen wird. Das große Sterben beginnt dann nach Weihnachten 2023.
Die Großverlader und -spediteure werden sich noch wundern, wie sich die Frachtpreise entwickeln werden und die übriggebliebenen D-TU sich die Touren aussuchen können.

Im Ausland wird aufgrund von EU-Vorgaben wegen Klimaschutz die Maut ebenfalls (teilweise) noch dramatischer erhöht. Man fährt die Logistik und die Globalisierung an die Wand, weil nur noch ideologisch gehandelt wird.
Ohne ausreichend gebietsfremde EU-TU wird in D bald nichts mehr im Fernverkehr funktionieren.

Zitat von Kipper-Spedition im Beitrag #145

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Abstimmung über Än­derung mautrechtlicher Vor­schriften

Liveübertragung: Freitag, 20. Oktober, 9 Uhr
Parlamentsfernsehen

Der Bundestag stimmt am Freitag, 20. Oktober 2023, nach 40-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (20/8092) ab.

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Der Bundestag am 20.10.2023 um 9 Uhr - geschätzt ca. 70-80 Personen anwesend. Beschämend für solch eine wichtige Entscheidung.


Zu den einzelnen Redebeiträgen

FDP: nichts Neues, Verteidigung des gesamten Paketes

Thomas Bareiß (CDU): bezieht sich auf die Infos des. BGL. Volle Ablehnung des Gesetzesvorhabens

Udo Schiefner (SPD): Die Maut kann vom TU an den Auftraggeber weitergegeben werden Die Doppelbelastung CO² über Diesel und Maut soll durch mehr Fördermittel für E-LKW ausgeglichen werden. Problematik der sozialen Komponenten zur Beschäftigung der Fahrer muss angegangen werden (auch mit mehr Kontrollen)

Dirk Brandes (AfD): bezieht sich ebenfalls auf die Infos der BGL-Schiene. Verlagerung der Industrie ins Ausland. Schluss mit der dirigistischen Politik.

Julia Verlinden (Die Grünen): redet über die Bahn und den Sanierungsbedarf. Endlich wird etwas für die Bahn gemacht! Der Deutschlandtakt im Personenverkehr wird gestärkt. Der neue CO² Anteil stärkt den Klimaschutz. Starkes Signal zur Investition in E-LKW. Die Maut soll noch ausgeweitet werden auf Kommunalstraßen und nach Tageszeit
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Bernd Riexinger (Linke): Zustimmung zum Gesetzespaket. E-LKW müssen stärker gefördert werden. Die Bahn muss saniert werden. Vergleich mit der Schweiz. Verschiebung auf 01.01.24 gefordert. Sozialmaut 1 Ct./km für das Fahrpersonal gefordert. Klimageld muss an die Bevölkerung im Niedriglohnbereich ausgezahlt werden.

Isabel Cademartori (SPD): Kosten im Lieferverkehr werden erhöht (Straße, Klimabelastung). Beim Heizungsgesetz (GEG) hat man beim CO² Anteil zurückgezogen - beim Verkehr nicht. Anreize zur Fuhrparkumstellung auf E-LKW. Wir verbessern nachhaltig die komplette Verkehrsinfrastruktur in D. Es wird mehr sanierte Straßen, Brücken und Verkehrsraum auf den Straßen geben. Die Bahn wird pünktlicher.
Die LKW-Maut ist ein Erfolgsmodell für D.

Martina Engelhardt-Kopf (CDU): Der BGL hat die Situation des Gewerbes dargelegt. Die Ampel denkt nur an das Geld (7,4 Mrd. € Mehreinnahmen in 2024). Es gibt keine alternativen Antriebsquellen. Förderprogramme unzureichend. Politik geht völlig an der Lebensqualität der Bevölkerung vorbei. Keine Berücksichtigung der E-Fuels. Keine Rückvergütung für Unternehmen, die sich hier engagieren.

Matthias Gastel (Die Grünen): Verkehrsdesaster als Ampelregierung von der GroKo übernommen. Sanierung ist unumgänglich wegen Klimaschutz. Impulse für Antriebswende und Verlagerung auf andere Verkehrsträger werden gesetzt. Fahrzeughersteller haben kein Interesse zum Umstieg. Anreize zur Umstellung werden gesetzt - auch für das Ausland! Ausbau der Stromnetze wird beschleunigt. Logisch, dass Einnahmen der LKW-Maut die Bahn bei der Sanierung unterstützen muss. Rückführung der Investitionen im Straßenbau zugunsten der Schiene.

Henning Reber (CDU): Katastrophale Reaktion der Verbände auf das geplante Gesetz. Was hat ein Abgeordneter der Ampel seinen Wählern gesagt? Marginale Mehrbelastung - leider nicht. 50% der Mehreinnahmen werden für Haushaltslöcher verwendet. Umsetzung zum 01.12.23 geht gar nicht.

Dirk Brandes (AfD) mit Kurzintervention zu Beiträgen von Fr. Cademartori und Statement von Henning Rehbaum (CDU) - dazu kurze Erklärungen der genannten Personen.


Abstimmung über DS 20/8092 zur 3. Änderung des Mautgesetzes
JA: SPD, Die Grünen, FDP
NEIN: CDU, AfD
Enthaltung: Die Linke


Das Änderung des Gesetz ist somit beschlossen. Wird heute nachmittag auch im Bundesrat abgesegnet. Bemerkenswert: es wurde nicht nach Personen, sondern nach Zahl der Fraktionen gezählt


Für Interessierte:
Um 11.40 geht es mit den Genehmigungen im Verkehrs- und Energiebereich weiter
Um 13.10 Uhr geht es mit dem Straßenverkehrsgesetz weiter

Zitat von Kipper-Spedition im Beitrag #164

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Aber nicht genug! Wer die Maut-Pille geschluckt und vertragen hat, dem sei gesagt: "Der Nachschlag wird schon vorbereitet!"

Maut auf Landes- und Kommunalstraßen
Baden-Württemberg verlangt Eintritt

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Wahnsinn!
Deswegen auch der Prüfauftrag der Ampel, die bestehenden und heute beschlossenen Vorschriften noch ausweiten zu können.

H. Herrmann ist schon ein besonderer Mensch. Klar wird das Geld bei der Bahn für S-21 benötigt. Fertig frühestens 2026 und die Baukosten sind von 2 Mrd auf 10 Mrd gestiegen, von denen BaWü ca. 5 Mrd. zahlen soll. Deswegen läuft aktuell ein Gerichtsverfahren.